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Burundi ist das Partnerland von Baden-Württemberg. Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Menschenrechtslage in Burundi verabschiedet und kritisiert darin die Finanzierung der Teilnahme burundischer Soldaten an Friedensmissionen.

Dazu sagt die Abgeordnete des Europäischen...

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Das Europäische Parlament hat heute erstmals eine Resolution angenommen, welche die Verletzungen der Rechte indigener Völker weltweit verurteilt. Maria Heubuch, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, kommentiert:

„Die Resolution zeigt auf, welche verheerenden Konsequenzen die Zunahme...

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Beim zweitägigen Ministertreffen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP), das heute in Lomé (Togo) begonnen hat, sollten entscheidende Gespräche über die Zukunft der Beziehungen zwischen den zwei Blöcken stattfinden. Der Kooperationsvertrag wird 2020 auslaufen und...

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Präsident im Partnerland Baden-Württembergs will bis 2034 regieren

Am morgigen 17. Mai wird in Burundi, dem Partnerland Baden-Württembergs, über eine Verfassungsänderung abgestimmt, um die Amtszeit des regierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza bis 2034 zu verlängern.

Dazu sagt die Abgeordnete...

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Interne Dokumente haben offenbart was die Europäische Kommission ab 2021 mit der Entwicklungszusammenarbeit vorhat: Die Gelder sollen nicht mehr ausschließlich der Armutsbekämpfung dienen, sondern in ein breites Instrument für Außenpolitik fließen.

Das Europäische Parlament hat heute in einer...

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Am morgigen Dienstag (20. Februar) diskutieren die Europäischen Minister und Ministerinnen für Entwicklungspolitik bei einem Ratstreffen in Brüssel über die zukünftige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Sie werden dabei auch den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2021 die

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Am Donnerstag (30. November) wird das Europäische Parlament über die Reform des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) abstimmen. Die Fraktion Die Grünen/EFA steht der Reform sehr kritisch gegenüber.

Dazu sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es ist...

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Vor dem EU-Afrika-Gipfel, der morgen in Abidjan beginnt, fordert die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament eine Neuausrichtung der europäischen Afrikapolitik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Ska Keller, erläutert:

Die Europäische Union muss den EU-Afrika-Gipfel für eine...

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