alt text

PRESSEMITTEILUNG
Straßburg.
Zu der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Resolution zu „Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern“ sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen...

Weiterlesen

Die Europäische Union ist der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit. Bei der Ausfuhr von Gewehren, Panzern und Geschossen bricht Deutschland geltende Regeln. Damit wird die Vertreibung und Flucht tausender Menschen in Kauf genommen.

Denn woher bekommen die Armeen und Milizen von Staaten wie etwa...

Weiterlesen

Die Europäische Kommission plant, mehr Gelder aus der Entwicklungspolitik in militärische Projekte zu stecken. Die Parlamentsposition dazu ist im zuständigen Ausschuss abgestimmt worden und könnte jetzt direkt in den Trilog gehen. Morgen (14.09.2017) wird die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen...

Weiterlesen

Anlässlich der Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Tiroler Tageszeitung vom Wochenende (19.8.2017) sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Maria Heubuch:

Die europäischen Agrarsubventionen führen zu Flucht, das...

Weiterlesen

Heute (06.07.2017) hat das Europäische Parlament mit einer sogenannten „Urgency Resolution“ die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Burundi verurteilt. Dazu sagt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Maria Heubuch:

Ein Völkermord in Burundi muss verhindert werden. Die internationale...

Weiterlesen

Die EU ist dabei, ihre Entwicklungspolitik grundlegend zu reformieren. Das neue Strategiepapier, der sogenannte „Konsens für Entwicklung“, trägt die unverkennbare Handschrift der Inneminister*innen: Anstelle der Bekämpfung von Fluchtursachen wird vor allem Fluchtabwehr finanziert.

Drei Monate...

Weiterlesen

In Ostafrika sind im Moment 7,8 Millionen Menschen akut von der drohenden Hungersnot betroffen. Das entspricht ungefähr der gesamten Schweizer Bevölkerung. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht schnell Hilfe leistet, steht eine unvorstellbare Katastrophe mit vielen Toten bevor.

Enorme...

Weiterlesen

„Fluchtursachenbekämpfung“ ist das aktuelle Schlagwort in der europäischen und deutschen Entwicklungspolitik. Seit dem Höhepunkt der Krise Ende 2015 hat die EU 2,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für Projekte umgewidmet, die Migrationsströme aus afrikanischen Staaten nach Europa stoppen sollen....

Weiterlesen