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Am Donnerstag (30. November) wird das Europäische Parlament über die Reform des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) abstimmen. Die Fraktion Die Grünen/EFA steht der Reform sehr kritisch gegenüber.

Dazu sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es ist...

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Vor dem EU-Afrika-Gipfel, der morgen in Abidjan beginnt, fordert die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament eine Neuausrichtung der europäischen Afrikapolitik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Ska Keller, erläutert:

Die Europäische Union muss den EU-Afrika-Gipfel für eine...

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PRESSEMITTEILUNG
Straßburg.
Zu der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Resolution zu „Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern“ sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen...

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Die Europäische Union ist der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit. Bei der Ausfuhr von Gewehren, Panzern und Geschossen bricht Deutschland geltende Regeln. Damit wird die Vertreibung und Flucht tausender Menschen in Kauf genommen.

Denn woher bekommen die Armeen und Milizen von Staaten wie etwa...

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Die Europäische Kommission plant, mehr Gelder aus der Entwicklungspolitik in militärische Projekte zu stecken. Die Parlamentsposition dazu ist im zuständigen Ausschuss abgestimmt worden und könnte jetzt direkt in den Trilog gehen. Morgen (14.09.2017) wird die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen...

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Anlässlich der Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Tiroler Tageszeitung vom Wochenende (19.8.2017) sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Maria Heubuch:

Die europäischen Agrarsubventionen führen zu Flucht, das...

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Heute (06.07.2017) hat das Europäische Parlament mit einer sogenannten „Urgency Resolution“ die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Burundi verurteilt. Dazu sagt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Maria Heubuch:

Ein Völkermord in Burundi muss verhindert werden. Die internationale...

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Die EU ist dabei, ihre Entwicklungspolitik grundlegend zu reformieren. Das neue Strategiepapier, der sogenannte „Konsens für Entwicklung“, trägt die unverkennbare Handschrift der Inneminister*innen: Anstelle der Bekämpfung von Fluchtursachen wird vor allem Fluchtabwehr finanziert.

Drei Monate...

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