alt text

Vollgas statt Schneckentempo: EU-Parlament fordert ambitionierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele

In der heute angenommenen Resolution über die "Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung" gibt das Europäische Parlament den EU-Staatschefs seine politische Botschaft für den bevorstehenden Sibiu-Gipfel über die Zukunft der Union mit. Im rumänischen Sibiu wird sich am 9. Mai die EU-Spitze für eines der von Vizepräsident Timmermans vorgelegten drei Szenarien für eine nachhaltige EU entscheiden müssen.

Maria Heubuch, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert:

"Das Europäische Parlament ist sich über Parteigrenzen hinweg einig: Das Schneckentempo der Kommission und der Mitgliedsländer bei der Umsetzung der 2015 beschlossenen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung ist verheerend. Während der Verhandlungen hatte sich die EU für besonders ambitionierte Vorgaben stark gemacht - und seitdem? Wenn die EU auf der internationalen Bühne ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Nachhaltigkeit behalten möchte, muss sie die Umsetzung der Agenda 2030 mit Vollgas angehen. Vollgas bedeutet: eine EU-weite Strategie für nachhaltige Entwicklung mit zielorientierten Aktionsplänen, effektive Koordination mit den Mitgliedsländern und einen SDG-Check für neue Gesetzesvorschläge und Initiativen.“

Hintergrund

2015 einigte sich die UN-Generalversammlung auf 17 globale Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Sie sind als Teil der „Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung darauf ausgerichtet, die globale Armut zu beseitigen, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern. Jedes der 17 Ziele umfasst spezifische Unterziele (insgesamt 169), die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen.

Die EU war eine treibende Kraft hinter den ambitionierten Inhalten der Agenda 2030 und der Annahme der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Bei der Umsetzung hinkt die EU aber nach. Erst am 30. Januar 2019 legte die Europäische Kommission unter Federführung des Vizepräsidenten Frans Timmermans ein Reflexionspapier über ein nachhaltiges Europa bis 2030 vor. Dieses skizziert drei mögliche Zukunftsszenarien für die Umsetzung der der Agenda 2030 und wird beim EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu diskutiert. Nur eines der drei Szenarien sieht die Erreichung der 17 Ziele tatsächlich vor.