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Burundi: Wahlverschiebung und Gewaltzunahme

Die Lage im zentralafrikanischen Burundi, dem Partnerland von Baden-Württemberg, hat sich weiter verschlechtert und es besteht die Gefahr extremer Gewaltmaßnahmen der Regierungsmilizen gegenüber Oppositionellen. Die Vereinten Nationen haben kürzlich ihren UN-Sonderbeauftragen für Völkermordprävention nach Burundi geschickt. Hauptgrund ist, wie leider so oft in Afrika, das starre Festhalten an der Macht eines Autokraten, des aktuellen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Die für die am 3. und 26. Juni vorgesehenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurden verschoben. Dies ist einerseits positiv, löst aber nicht das grundlegende Problem, dass der Präsident sich auf eine dritte Amtszeit bewirbt, obwohl die Verfassung dies verbietet. Maria forderte am 10.6.2015 im Plenum eine verstärkte Überwachung der burundischen Medien, insbesondere solche, die wie in Ruanda 1994 den Völkerhass schüren, sowie einen Stopp der EU-Budgethilfe für die burundische Regierung. Stattdessen sollte mehr Gelder für die burundische Zivilgesellschaft und die humanitäre Hilfe für burundische Flüchtlinge in den anliegenden Nachbarländern bereitgestellt werden.