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Lage in Burundi (Aussprache)

PLENARDEBATTE (Leitet Herunterladen der Datei einRedebeitrag als Video)

Straßburg.Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion: Frau Präsidentin! Die Lage in Burundi ist sehr ernst, es wurde zur Lage bereits sehr viel gesagt. Es ist wieder einmal das Ergebnis des starren Festhaltens eines Autokraten an der Macht. Die Wahl wurde jetzt aufgrund des Drucks der regionalen Organisationen EAC verschoben. Das ist ein Erfolg für die EAC. Aber es löst nicht das fundamentale Problem der Bewerbung des Präsidenten für eine dritte Amtszeit. Und dieses Festhalten an dieser dritten Amtszeit gefährdet auch den Friedensprozess in Burundi. Denn nach dem Arusha-Abkommen ist nun mal nur eine einzige Wiederwahl möglich.

Jetzt bleibt die Frage: Was kann die internationale Gemeinschaft hier tun? Sie muss verstärkt die burundischen Medien beobachten, vor allem der Internationale Strafgerichtshof. Und sie muss insbesondere auf die Medien achten, die wie 1994 in Ruanda dieses ethnische Problem, diesen Völkerhass schüren, den es zwischen Tutsi und Hutu auch in Burundi gibt. Diese ethnische Spannung darf doch nicht durch die Medien weiter angeheizt werden.

Der Internationale Gerichtshof sollte auch eine Untersuchung starten zu den schweren Menschenrechtsverstößen in Burundi, besonders von Seiten der Regierungsmilizen. Hier hilft das einfache Verurteilen durch die internationale Gemeinschaft nicht.

Herr Kommissar, Sie haben Cotonou angesprochen. Über Cotonou hätten wir die Möglichkeit, jetzt die Entwicklungshilfe zu suspendieren, Herr Zeller hat es gesagt. Wie ist Ihre Position dazu? Sieht die Kommission vor, hier zum Beispiel die Budgethilfe in direkte humanitäre Hilfe umzuwidmen? Sie haben es dargelegt: Wir brauchen hier Geld für die Flüchtlinge, wir brauchen Geld für die Cholerabekämpfung. Da könnte man das Geld aus der Budgethilfe nehmen, um auch die Regierung in Burundi unter Druck zu setzen. Wenn wir zusätzliches Geld reinschieben, glaube ich kaum, dass das die burundische Regierung unter Druck setzen wird. Was werden Sie über die Wahlbeobachtung hinaus unternehmen, um den Dialog der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft.

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)