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Rede zur Uganda-Resolution im Europäischen Parlament

In Uganda geht Präsident Museveni brutal gegen die Opposition vor. Parlamentsabgeordnete werden grundlos verhaftet und im Gefängnis gefoltert, Journalist*innen mundtot gemacht. Diese Angriffe auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht hinnehmbar. Die gefangenen Oppositionellen und Journalist*innen müssen sofort freigelassen und die Polizeigewalt beendet werden. Das haben wir am 13. September in einer Resolution im Europäischen Parlament gefordert. Dazu habe ich den Standpunkt der GRÜNEN Fraktion eingebracht.