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Agrarbudget: Kappung der Agrarzahlungen überfällig

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte in der FAZ an, dass die Landwirtschafts- und Kohäsionsausgaben ab 2020 um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden. Überlegt werde, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, kommentiert:

Eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen, also eine Kürzung bei den flächenstärksten Betrieben ist längst überfällig. Zwar gibt es auch große Betriebe, die eine hohe Anzahl an Arbeitskräften beschäftigen und überdurchschnittlich viel zur regionalen Wertschöpfung und zum Umweltschutz beitragen. Diese Betriebe sollten von der Kappung ausgenommen werden, etwa durch Gegenrechnen der Lohnkosten. Doch in erster Linie sollten kleine und mittelständische Bauernhöfe gefördert werden, sie sind es schließlich, die den ländlichen Raum am Leben erhalten.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Kappung nicht durch Holding-Strukturen umgangen wird. In ganz Europa ist Land Spekulationsobjekt von Kapitalgesellschaften mit undurchsichtigen Eigentümerverhältnissen. Agrarstrukturelle Maßnahmen, wie Kappung, Umverteilung und Grunderwerbsteuer, werden durch diese Holdings trickreich umgangen. Diesem Geschäftsmodell muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere vollständige Transparenz, in wessen Taschen die Direktzahlungen fließen, und eine Kappung nicht pro Betrieb, sondern pro Muttergesellschaft.