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AGRARREFORM Weder Reform noch Vision: Vorschläge des Agrarkommissars sind Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik

Zur heutigen Vorstellung der Zukunftspläne für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2020 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Hogans heutige Vorschläge verdienen weder den Namen Reform noch Vision, denn sie verfehlen die politische Zielsetzung ebenso wie die Herausforderung der Zukunft. Hogan setzt in seinen Vorschlägen auf Vereinfachung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Modernisierung und Renationalisierung. Visionär geht anders.

Die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger aus der groß angelegten Konsultation zur GAP finden keinen Niederschlag. Die Bürgerinnen und Bürger forderten deutlich, den Erhalt der natürlichen Ressourcen als maßgebliche „Gegenleistung“ für die Aufwendung von über vierzig Milliarden Steuergeldern: Mehr Klima- Boden, Wasserschutz, mehr Tierwohl, mehr Artenvielfalt.

Sollten diese Vorschläge tatsächlich in Gesetzestexte gegossen werden, werden weitere sieben Jahre Milliarden Euro von Steuergeldern zur Förderung eines ruinösen Wettbewerbsfähigkeits-Wettlauf aufgeboten, für den es ökologisch, ökonomisch und politisch keine Rechtfertigung mehr geben kann. Was für Glyphosat gilt, gilt auch für die GAP: Es braucht jetzt einen Einstieg in den Ausstieg für eine Politik, die den Prinzipien der Nachhaltigkeit ohne Wenn und Aber verpflichtet ist.

Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, fordert eine stärkere Unterstützung für kleine und mittelgroße bäuerliche Betriebe durch die GAP:

Der Business-as-usual-Ansatz der Kommission ist eine große Enttäuschung. Die GAP darf nicht dafür da sein, industrielle Landwirtschaft, Versicherungskonzerne und Großgrundbesitz mit Steuergeldern zu unterstützen. Wir brauchen eine Umverteilung hin zu den bäuerlichen Betrieben, auch Nebenerwerbslandwirten. Ohne sie hat eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft keine Zukunft in Europa.

Die GAP muss den Bäuer*innen dabei helfen, den Übergang zu einer nachhaltigeren Form der Landwirtschaft zu schaffen. Herausforderungen wie Klimawandel, Höfesterben und die Lebensqualität in den ländlichen Regionen kann kein Mitgliedsland alleine lösen. Deshalb brauchen wir eine starke gemeinsame Politik, nicht einen Haufen nationaler Politiken. Es ist enttäuschend, zu sehen, dass die EU-Kommission so wenig zur Agrarwende beiträgt.