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Das CETA-Abkommen erzwingt Gentechnik durch die Hintertür

Das umstrittene CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada möchte die „regulatorische Zusammenarbeit“ im Bereich Gentechnik verstärken. Damit bekäme der drittgrößte Produzent genmanipulierter Erzeugnisse weltweit die Möglichkeit, den Schutz europäischer VerbraucherInnen vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln (GVO) zu umgehen.
Diese unheilvolle Entwicklung wird trotz gegenteiliger Beteuerungen von der EU-Kommission und mehreren europäischen Regierungen unterstützt. Die EU-Kommission hat gegenüber ihren nordamerikanischen Gesprächspartnern z.B. immer wieder betont, dass sie sich für zügige Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Europa stark machen würde.

Sie hat auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach gentechnisch veränderter Pollen im Honig auf dem Honigglas gekennzeichnet werden muss, durch ein neues Gesetz unterwandert. Kanada kann also weiterhin Honig nach Europa exportieren, ohne auf den darin enthaltenen Gentechnik-Pollen aufmerksam machen zu müssen. Für Kanada mag diese eine gute Nachricht sein, nicht jedoch für die europäischen VerbraucherInnen, denen durch die mangelnde Kennzeichnung ihre Wahlfreiheit genommen wird.

Die gentechnikfreundliche Haltung der EU-Kommission schlägt sich direkt im CETA-Text nieder: Er sieht vor, durch regulatorische Zusammenarbeit die „negativen Auswirkungen von Gentechnik-Gesetzen auf den Handel zu minimieren“. Dies würde Kanada in Zukunft Mitspracherecht bei geplanten Gesetzen einräumen - eine Art „Schatten-Experten-Regierung“ entstünde.

Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat die EU-Kommission immer betont, sie hätte nicht vor, durch CETA oder TTIP die europäischen Lebensmittel- und Umweltschutzstandards zu senken. Doch in der Praxis haben CETA und TTIP weitreichende Auswirkungen, etwa auf die Nulltoleranz bei Gentechnik-Verunreinigungen in Lebensmitteln sowie auf die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln:

Aufweichung der Nulltoleranz - Wie viel Gentechnik darf’s denn sein?

In Europa gilt die Nulltoleranz bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die in Exportländern wie Kanada und USA, aber nicht in der EU zugelassen sind. Lebensmittel und Saatgut dürfen in Europa nicht mit diesen GVO verunreinigt sein. Doch das CETA-Abkommen möchte die „Zusammenarbeit im Bereich geringfügiger Verunreinigungen durch GVO“ verbessern. Im Klartext bedeutet dies einen Kontrollverlust, da die Risikobewertung an GVO-Exportländer wie Kanada abgegeben wird. Auch bei Saatgut wird über die Einführung eines „technischen Schwellenwerts“ der GVO-Verunreinigung diskutiert. Dies hätte unabsehbare Konsequenzen, da sich die GVO-Konstrukte unkontrolliert in der Umwelt ausbreiten können, wenn sie erst einmal ausgesät sind. Gentechnikfreies Saatgut wäre dann Vergangenheit, ebenso die biologische Landwirtschaft, die ja bewusst auf Gentechnik verzichtet.

Gentechnik-Kennzeichnung bei Lebensmitteln: Die VerbraucherInnen tappen im Dunkeln

Das zweite Beispiel ist die in Europa geltende Kennzeichnungspflicht für Lebens- und Futtermittel, die Gentechnik enthalten. Wer GVO verkauft, muss diese eindeutig auf der Packung kennzeichnen. Doch die EU-Gentechnikgesetze haben mehrere Schwächen. So müssen Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden, nicht gekennzeichnet werden.
Die deutsche Bundesregierung hat versprochen, für eine Kennzeichnung dieser tierischen Produkte zu sorgen, was wir Grüne im Sinne des Verbraucherschutzes sehr begrüßen. Allerdings kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss: „Vor dem Hintergrund der WTO-rechtlichen Bestimmungen sowie den Zielsetzungen des TTIP-Abkommens und des CETA könnte die […] Kennzeichnungspflicht als ein den Zielen des vorliegenden CETA bzw. der TTIP-Verhandlungen widersprechendes Handelshemmnis zu qualifizieren sein.“

Das Problem ist also, dass Deutschland und die EU sich bereits durch den Start der Verhandlungen verpflichtet haben, bestehende Standards - wie etwa die Kennzeichnungspflicht - nicht zu verschärfen. TTIP und CETA werfen ihre Schatten also schon voraus, obwohl sie noch nicht einmal in Kraft sind.