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Aufrüstung statt Entwicklungszusammenarbeit

Die Europäische Kommission plant, mehr Gelder aus der Entwicklungspolitik in militärische Projekte zu stecken. Die Parlamentsposition dazu ist im zuständigen Ausschuss abgestimmt worden und könnte jetzt direkt in den Trilog gehen. Morgen (14.09.2017) wird die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament eine Abstimmung darüber einfordern, ob das Plenum über den Vorschlag debattieren und abstimmen soll oder ob der Trilog direkt beginnen kann. Dazu sagt Maria Heubuch:

 

"Ausrüstung für Soldaten in Mali statt Hungerbekämpfung in Burundi, so will es die EU-Kommission. Ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung von Fluchtursachen sieht anders aus. Zwar gibt es eine Abmachung zwischen Konservativen und Sozialisten, wonach keine Mittel umgeschichtet werden. Aber dies ist Augenwischerei, gilt der Deal doch nur für das Jahr 2018. Was danach kommt ist allen klar: Umwidmung der Gelder. Weg von der Entwicklungszusammenarbeit, hin zur Aufrüstung - sonst bräuchte es diese Reform gar nicht erst. "