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Bericht des Rechnungshofs zur EU-Agrarpolitik: EU-Kommission erhält „Nicht genügend“

Der Europäische Rechnungshof hat heute einen Bericht vorgelegt, der den Reformvorschlag der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik (GAP) kritisiert. Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert:

„Die Kritik des EU-Rechnungshofes zeigt klar, dass die Sorgen von Umwelt- und Tierschützern und von bäuerlichen Betrieben mehr als berechtigt sind:

  • Die Kommission begründet nicht ausreichend, warum sie die Direktzahlungen pro Hektar beibehalten will. Wir Grünen wollen, dass diese Gelder gezielter eingesetzt werden, um besonders tier- und umweltfreundliche Praktiken zu belohnen.
  • Die Kommission kündigt zwar an, mehr für Umwelt- und Klimaschutz tun zu wollen. In der Praxis ist aber nicht nachvollziehbar, wie dies gelingen soll.
  • Auch das Versprechen der EU-Kommission, die GAP einfacher und leistungsorientierter machen zu wollen, wird bei genauerem Blick nicht eingehalten.

Der Rechnungshof fasst zusammen, dass der Reformvorschlag keine längerfristige Vision für die EU-Landwirtschaft erkennen lässt. Dem kann ich nur beipflichten. Als Abgeordnete werde ich alles dafür tun, damit die Agrarpolitik umwelt- und tierfreundlicher, gerechter und leistungsorientierter wird.“