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Burundi: Friedenseinsätze zur eigenen Bereicherung

Burundi ist das Partnerland von Baden-Württemberg. Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Menschenrechtslage in Burundi verabschiedet und kritisiert darin die Finanzierung der Teilnahme burundischer Soldaten an Friedensmissionen.

Dazu sagt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA, Maria Heubuch:

"Die politische und humanitäre Situation in Burundi ist verheerend seit Präsident Nkurunziza im Jahr 2015 eigenmächtig seine Amtszeit verlängern ließ. Mehr als 400.000 Menschen sind bereits aus dem Land geflohen, 3.6 Millionen brauchen dringend humanitäre Hilfe. Genau dieses Burundi - selbst am Rande einer Katastrophe - entsendet Truppen für Friedensmissionen in andere afrikanische Länder. Natürlich macht das stutzig. Es verdichten sich Vorwürfe, dass die Regierung an solchen Missionen teilnimmt, um bei den EU-finanzierten Soldzahlungen der Soldaten mitzukassieren. So kommt die Regierung an europäische Hilfsgelder, die ihr wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition gestrichen wurden. Ich werde mich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass diese Vorwürfe restlos aufgeklärt werden."

Andrea Schwarz, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg und Sprecherin für Entwicklungspolitik, kommentiert:

„Es kann nicht sein, dass über Umwege, europäisches Geld der burundischen Regierung zufließt. Dies gilt es zu verhindern. Nichtsdestotrotz wird Baden-Württemberg die Menschen in Burundi nicht alleine lassen. Partnerschaften auch zwischen Ländern zeichnen sich dadurch aus, dass sie auch in Krisenzeiten für einander einstehen. Deshalb haben wir die Haushaltsmittel für Burundi aufgestockt und unterstützen weiterhin die Zivilgesellschaft mit Graswurzelprojekten.“