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Burundi: Scheinreferendum ist zynisch

Präsident im Partnerland Baden-Württembergs will bis 2034 regieren

Am morgigen 17. Mai wird in Burundi, dem Partnerland Baden-Württembergs, über eine Verfassungsänderung abgestimmt, um die Amtszeit des regierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza bis 2034 zu verlängern.

Dazu sagt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA, Maria Heubuch:

„Eigentlich hätte Präsident Nkurunziza bereits 2015 abdanken müssen. Dass er durch dieses Referendum seine Amtszeit bis 2034 ausdehnen will zeigt nicht nur, dass er die Verfassung seines eigenen Landes mit Füßen tritt, sondern auch wie zynisch er gegenüber der Bevölkerung ist. Nachdem er die Proteste gegen seine Wiederwahl blutig unterdrückte, 400.000 Menschen die Flucht ergriffen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken lebt und kaum noch jemand den Mut hat, sich öffentlich gegen den Präsidenten auszusprechen, macht Nkurunziza ein scheindemokratisches Referendum.

Die EU hat richtig gehandelt, als sie die direkte finanzielle Unterstützung für die burundische Regierung ausgesetzt hat und Sanktionen gegen enge Vertraute des Präsidenten verhängte. Die EU muss aber der Bevölkerung, besonders den geflohenen Menschen, durch humanitäre Hilfe weiterhin helfen. Auf politischer Ebene muss die EU die Arbeit des UN-Sondergesandten für Burundi unterstützen.“

Andrea Schwarz, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg und Sprecherin für Entwicklungspolitik, kommentiert:

„Zu unserem großen Bedauern ist seit Jahren eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene zwischen Baden-Württemberg und unserem Partnerland Burundi nicht mehr möglich. Die Ankündigung des Präsidenten nun für eine weitere Amtszeit zu kandidieren und sogar erneut die Verfassung dafür zu ändern, löst bei uns blankes Entsetzen aus. Nichtsdestotrotz halten wir grundsätzlich an dieser Partnerschaft fest, denn Partnerschaften zeichnen sich eben auch dadurch aus, dass sie in der Krise bestehen. Seit Jahren setzen wir auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft. Diese Graswurzelpartnerschaft gilt es weiterzuführen.“