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Der Fall Babiš: Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Interessen beenden

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion debattiert das Europäische Parlament am 12. Dezember über den Fall des tschechischen Premierministers Andrej Babiš. Babiš sitzt als Regierungschef am Verhandlungstisch für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Firmengruppe des Milliardärs erhält gleichzeitig hohe Fördersummen der EU - allein im Jahr 2017 82 Millionen Euro. In einem juristischen Gutachten hält auch die EU-Kommission diesen Interessenskonflikt für unüberbrückbar.

Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert:

„Andrej Babiš muss eine Entscheidung treffen: Entweder vertritt er als Premierminister die Interessen seines Landes oder er vertritt als Firmenchef die Interessen seines Konzerns. Eine solche Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Zielen ist nicht hinnehmbar. Bis zu einer Entscheidung sollten alle EU-Zahlungen an die Firmengruppe eingestellt werden.

Der Fall Babiš verdeutlicht einmal mehr den dringenden Reformbedarf der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Dieser Megakonzern aus der Agroindustrie erhält jährlich über 80 Millionen Euro an Direktzahlungen, während viele kleinere und mittlere bäuerliche Betriebe ums Überleben kämpfen. Agrarsubventionen sollten in Zukunft nur noch an diejenigen bezahlt werden, die diese auch wirklich benötigen – und niemals an die Superreichen.“