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Die rosarote Brille des Herrn Hogan - Die EU-Agrarpolitik und ihre hartnäckige Unvereinbarkeit mit Entwicklungspolitik

Hat die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) negative Auswirkungen auf Entwicklungsländer? Ja, sagt der FAO-Direktor José Graziano da Silva. Daraufhin fühlte sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan bemüßigt, in einem Blog-Post darzulegen, dass dies sicher nicht mehr der Fall wäre. Beinahe gekränkt schrieb Hogan, dass sein Freund nur alte Kamellen über eine angeblich ungerechte GAP vorgetragen hätte, die keinerlei Gültigkeit mehr hätten. Wir sehen das anders: Nur weil Phil Hogan lieber Augen und Ohren verschließt, bedeutet es nicht, dass das Problem gelöst sei.

In seinem Blog-Artikel argumentiert der Kommissar, dass mehr als 90% der GAP-Mittel keinen Einfluss auf den Welthandel ausüben, da sie von den Produkten entkoppelt sind. Es gäbe also keinen Grund zur Besorgnis über Dumping-Effekte der EU-Exporte. Ähnlich verhielte es sich auch mit den Agrarimporten aus Entwicklungsländern, diese kämen allesamt direkt den Bauern in den LDCs zu Gute.

Es wäre sicher nicht verkehrt, wenn Phil Hogan mal ein bisschen Nachhilfe bei seinen Kolleg*innen von DG DEVCO nehmen würde. Diese haben im Impact Assessment der letzten GAP-Reform im Jahr 2013 die internen Widersprüche der GAP anerkannt. So werden Kleinbauern in Entwicklungsländern zwar mit Brotkrumen aus der einen Hand gefördert. So weit, so gut. Problematisch wird es, wenn man auch die zweite Hand betrachtet. Diese Hand vergibt nämlich im selben Atemzug Zentnerweise Meterbrote an die industrialisierte EU-Landwirtschaft, um diese fit für den Weltmarkt zu machen. Wir wollen im Folgenden die „Fakten“ von Phil Hogan in die Realität zurück holen, indem wir uns anschauen, welche landwirtschaftlichen Produkte aus der EU aus- und welche eingeführt wird.

Alte Geschichten, wahre Geschichten

Richtig ist, dass die offensichtlichsten Dumping-Effekte, ausgelöst durch Exportzuschüsse und gekoppelte Zahlungen, Geschichte sind. Jedoch: Erst die noch immer großzügig geleisteten Direktzahlungen sorgen dafür, dass die Landwirtschaft der EU auf dem Weltmarkt bestehen kann. Aufgrund der GAP-Subventionen zahlt die Lebensmittelindustrie deutlich weniger für europäische Erzeugnisse, als sie es dem Markt nach eigentlich müsste. So kann die europäische Ernährungsindustrie mit Produzent*innen konkurrieren, deren Kosten oft geringer sind, die aber keine staatlichen Subventionen erhalten. Gleichzeitig drückt das System „billige Produktion für den Weltmarkt“ auch die Preise für die Bäuerinnen und Bauern in Europa in die Tiefe. Trotz Direktzahlungen erhalten sie oft keine kostendeckenden Preise für ihre Produkte, in letzter Zeit vor allem bei Schweinefleisch und Milch. In der Folge sperren immer mehr Höfe zu.

Die Überflutung des westafrikanischen Marktes mit europäischen Hähnchenteilen ist hinlänglich bekannt, deshalb wollen wir hier anhand eines anderen Beispiels die Auswirkungen der GAP auf Entwicklungsländer illustrieren: Europäisches Milchpulver ist in Westafrika zwei bis dreimal günstiger als regional produzierte Milch. Unterdessen sieht das „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“genannte Freihandelsabkommen der EU mit westfrikanischen Staaten vor, die Importzölle auf Milchpulver komplett zu streichen. Den westafrikanischen Demokratien sind damit faktisch die Hände gebunden sind, wenn sie ihre lokale Produktion in Zukunft stärken wollen. In der Region sind 60% der Beschäftigten, hauptsächlich Frauen, in der Landwirtschaft tätig und damit von den Exporten der EU betroffen. Sie stehen in direkter Konkurrenz zu europäischen Molkerei-Konzernen wie etwa Arla, Danone und FrieslandCampina. Diese haben in den vergangen Jahren massiv in Westafrika investiert: Hauptsächlich in Anlagen zur Verarbeitung von europäischem Milchpulver. Auch wenn die Milchseen nicht mehr direkt vor den Augen des Agrarkommissars schwimmen, so spüren kleine Bauern und Bäuerinnen in einer der ärmsten Regionen der Welt jedoch sehr wohl die Auswirkungen der Milchpulverberge.

Die andere Seite der Medaille

Wie sieht es auf der anderen Seite der Medaille aus, bei den Importen von landwirtschaftlichen Produkten aus Entwicklungsländern in die EU? Soja, Palmöl, Zucker, Kaffee, Kakao, Mais und Baumwolle sind hier wichtige Importgüter. Bei allen sieben zeigt sich wieder, dass die alte Geschichte, die Phil Hogan nicht mehr hören will, noch immer zutrifft.

Nach wie vor ist die europäische Tierhaltung extrem abhängig von Soja aus Lateinamerika. Die argentinische NGO Asociana hat erst vor kurzem das Europäische Parlament auf die immer weiter fortschreitende Waldzerstörung in Verbindung mit Sojaplantagen aufmerksam gemacht. Allein in der nördlichen Chaco-Region sind in den vergangen zehn Jahren artenreiche Maccia-Ökosysteme von der Größe Belgiens zerstört worden. Als die Bulldozer kamen, mussten Kleinbauern und Indigene ihr Land verlassen. Sie leben nun ein ärmliches Leben in den Städten, etwa 40% der Kinder leiden an Mangelernährung. Unterdessen wird die auf ihrem ehemaligen Land angebaute Soja nach Europa verschifft und in die Futtertröge gekippt.

Auch bei anderen Produkten, etwa Zucker, schaut es nicht besser aus. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Europaparlaments zeigt, wie Handelsbeziehungen mit Kambodscha, die von den EU-Institutionen als Erfolgsstory dargestellt wurden, in Wahrheit Treiber von Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen sind.

Das ABC der politischen Inkohärenz

Inkohärente Politiken, die Kleinbauern und regionale Märkte in Entwicklungsländern beeinträchtigen, widersprechen der Entwicklungsagenda der EU. Der frühere UN Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, beschrieb die GAP als „ein 50 Milliarden Euro schweren Widerspruch zum Versprechen, die Landwirtschaft der Entwicklungsländer wieder auf eigene Füße zu stellen.” Auch wenn diese Analyse bereits vor der letzten GAP-Reform gemacht wurde, so ist sie leider noch immer wahr. Vorschläge, die GAP mit der Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen, wurden damals blockiert. Das Resultat: Es gibt noch immer keinen Monitoring-Mechanismus, der die Auswirkungen der GAP auf Entwicklungsländer regelmäßig untersucht. Genau so wenig gibt es ein formales Beschwerdeverfahren, über das die betroffenen bäuerlichen Gemeinschaften ihr Recht geltend machen könnten.

Die Erhöhung der EU-Agrarexporte, ohne Rücksicht auf Verluste, ist noch immer die einzige Strategie, die aus dem Elfenbeinsilo der Generaldirektion AGRI zu vernehmen ist. Ein Blick auf die aktuelle Konsultation zur GAP illustriert dies eindrücklich: Es wurde einzig und allein danach gefragt, wie der Export weiter gestärkt werden kann. Die Teilnehmer*innen hatten gar nicht die Wahl, die Abkehr von der extremen Exportorientierung und ein Ende der Dumping-Politik zu fordern. Natürlich ist so ein Silodenken auch nicht vereinbar mit Anstrengungen, die tieferen Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

Der Weg in die Zukunft

Wenn Kommissar Hogan davon überzeugt ist, dass die GAP die Landwirte im globalen Süden nicht benachteiligt und dass sie mit den Entwicklungspolitiken kohärent ist, dann wird er im Herbst in seinem Vorschlag für die nächste GAP bestimmt darlegen, wie die Agrarpolitik zur Umsetzung der Agenda 2030 in Europa und anderswo beitragen soll. Wir erwarten, dass er einen Vorschlag vorlegt, der folgende Punkte umfasst:

• Ein regelmäßiges Monitoring der Auswirkungen der GAP auf Entwicklungsländer, speziell auf die dortigen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, sowie ein formaler Beschwerdemechanismus;

• Ein klares Bekenntnis und eine bessere Qualifizierung der Direktzahlungen zur Stärkung der Agrarökologie, kleiner und mittlerer Betriebe und der lokalen und regionalen Märkte im In- und Ausland;

• Eine EU-weite Eiweißstrategie zur Beendigung der Abhängigkeit von importiertem Soja und Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an tierischen Produkten;

• Ein alternatives Handelsmandat, welches den ökologischen und sozialen Aspekten deutlich mehr Rechnung trägt, und gemeinsam mit den Generaldirektionen Handel und Entwicklung, dem Europäischen Parlament, den Nationalstaaten und der Zivilgesellschaft erarbeitet wird. Handelsabkommen dürfen nicht dazu führen, durch forcierte Marktöffnung den Aufbau neuer regionaler Wertschöpfungsketten in Entwicklungsländern zu behindern.

Zu den Autorinnen:

Maria Heubuch ist Bäuerin, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion sowie Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.

Ska Keller ist Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament sowie migrations- und handelspolitische Sprecherin.