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Entwicklungshilfe: Finanzielle Zusagen einhalten, statt schönreden!

Foto: Jorge Franganillo via Flickr

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel. Deutschland erfüllt zum ersten Mal seit den 1970er Jahren das Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Diese Statistik veröffentlichte die OECD heute Mittag; sie publiziert jeden Frühling aktuelle Daten über die Zahlungen aller Geberländer. „Das klingt wie ein Grund zu feiern, doch der Schein trügt,“ sagt Maria Heubuch, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Erhöhung um 36% im Vergleich zu letztem Jahr kommt in erster Linie zu Stande, weil die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen, die bereits in Deutschland angekommen sind, als Entwicklungszusammenarbeit deklariert. Dies ist zwar erlaubt, aber keine gute Vorgehensweise. Nichtregierungsorganisationen nennen solche Geldflüsse, die Deutschland nie verlassen, „Phantomhilfe“. Denn sie tragen nicht dazu bei, die Lebensbedingungen der Menschen im globalen Süden zu verbessern.

„Durch statistische Tricks stellt sich die Bundesregierung als großzügige Geberin in der Entwicklungszusammenarbeit dar. Doch was wir brauchen ist echte Hilfe, die bei den Menschen vor Ort ankommt. Dass es die Bundesregierung mit der globalen Zusammenarbeit ernst meint, könnte sie beweisen, indem sie in den kommenden Jahren weiterhin 0,7% ihres Budgets für Entwicklung bereitstellt. Aber ohne schönzureden.“ Neben der Quantität ist auch die Qualität wichtig: Die Mittel sollten für konkrete Programme und Projekte zur Armutsbekämpfung und für die Umsetzung der 17 globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zur Verfügung stehen. „Wir beobachten EU-weit den Trend, dass immer mehr Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit genommen und für Sicherheit und Fluchtabwehr umgewidmet werden. Die EU und ihre Mitgliedsländer versuchen gar, mit EZ-Mitteln Regierungen in Herkunfts- und Transitländern von Migrant*innen zur Kooperation bei der Fluchtabwehr zu erpressen. Das hat mit Armutsbekämpfung nichts mehr zu tun und es ist eine Schande, dies als Entwicklungszusammenarbeit zu deklarieren.“

Hintergrund

Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geberländer werden an der sogenannten ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE) gemessen. ODA steht für „Official Development Assistance“. Das Ziel, 0,7% des BNE für ODA bereitzustellen wurde in den 1970er Jahren auf UN-Ebene beschlossen.


Zahlen des BMZ: http://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/leistungen/index.html