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EU-Kommission ignoriert Versagen der Agrarpolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre legislativen Vorschläge für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2021 vorgelegt. Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert:

„Die EU-Kommission ignoriert die erdrückende Zahl an wissenschaftlichen Analysen zum ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Versagen der GAP. Die Reformpläne sind ein Hohn angesichts der Herausforderungen bei Klima, Umwelt, Tierwohl und Höfesterben:

  • Die geplante Renationalisierung birgt die Gefahr, dass sich die EU-Mitgliedsländer bei Umwelt- und Sozialstandards einen Wettlauf nach unten liefern.
  • Ausgerechnet bei den gezieltesten Instrumenten soll das Budget am stärksten gekürzt werden. So sollen 80 Prozent der verpflichtenden Umweltförderung auf EU-Ebene gestrichen werden. Und die geplante Deckelung der Direktzahlungen an agrarindustrielle Großbetriebe kann leicht umschifft werden.
  • Es fehlt eine Strategie, um ein faires Einkommen für Bäuerinnen und Bauern sicherzustellen. Stattdessen setzt die EU-Kommission auf Kostensenkung und eine aggressive Export-Strategie, worunter wiederum Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern leiden.

Agrarkommissar Hogan und Haushaltskommissar Oettinger haben im Vorfeld versprochen, die Agrarsubventionen in Zukunft gezielter einzusetzen: Für kleine und mittlere Betriebe, für Klima, Umwelt und Erreichung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist der heutige Vorschlag eine maßlose Enttäuschung. Zudem wollen sie ein Weiter-wie-bisher in einem übereilten Verfahren noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr durchdrücken. Das wird dem wichtigen Thema Lebensmittel und Landwirtschaft nicht gerecht.

Hintergrund:

Ein Briefing zu den wichtigsten Kritikpunkten finden Sie hier: Vorschläge der EU-Kommission zur GAP-Reform: EU-Kommission ignoriert Versagen der Agrarpolitik

Eine Zusammenfassung der Position der Grünen/EFA-Fraktion zur GAP finden Sie hier: Für eine soziale und ökologische Wende in der Landwirtschaftspolitik

Eine Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Leistung der GAP anhand der Politikbewertungskriterien der Europäischen Kommission finden Sie hier: Fitness-Check Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Leistung der GAP