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EU-Kommission will Zivilmacht Europa abwickeln

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den EU-Haushalt für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit vorgelegt und will verteidigungs- und sicherheitspolitische sowie entwicklungspolitische und friedensschaffende Maßnahmen bündeln.

Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitscher Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Das heute vorgestellte Konzept zur Finanzierung der EU-Außenpolitik verdeckt, dass die Zivilmacht Europa heimlich abgewickelt werden soll. Wichtige Initiativen für Konfliktprävention, Mediation und Unterstützung für Friedensabkommen, die bisher im Instrument für Stabilität und Frieden gebündelt waren, sollen inhaltlich beschnitten und finanziell runtergefahren werden. Wir vermissen im heutigen Verordnungsentwurf eine ganze Reihe wichtiger Politiken zur Reintegration von ehemaligen Kämpfern, zu Kindersoldaten, Kampf gegen Landminen, ziviler Kontrolle des Sicherheitssektors und zur Friedensforschung. Finanziell muss die zivile Krisenreaktion eine harte Kürzung hinnehmen. Während in den Jahren 2014 bis 2020 mehr als zwei Milliarden Euro bereit standen, gibt es für die Jahre 2021 bis 2027 nur eine Garantie über Ausgaben von inflationsbereinigt knapp unter einer Milliarde Euro. EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie schießen hoch in den zweistelligen Milliardenbereich, zivile Sicherheit und Frieden will die EU-Kommission abwickeln."

Maria Heubuch, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Die EU-Kommission will eine eingenständige europäische Entwicklungspolitik abschaffen. Unter dem Schlagwort Flexibilität will sich die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Blankoscheck ausstellen. Federica Mogherini will die Entwicklungshilfegelder in den Dienst kurzfristiger innenpolitischer Interessen stellen und für Migrationsabwehr verwenden. Entwicklungskommissar Neven Mimica lässt sein Ressort bereitwillig plündern. Das Europäische Parlament muss diesen Vorschlag zurückweisen. Die weltweite Armutsreduktion ist als Ziel der Entwicklungszusammenarbeit in den EU-Verträgen festgeschrieben. Ich fordere die EU-Kommission auf, einen überarbeiteten Gesetzesvorschlag vorzulegen.“