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EU-Waffenexporte: Sanktionen für dreckige Deals!

Die Europäische Union ist der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit. Bei der Ausfuhr von Gewehren, Panzern und Geschossen bricht Deutschland geltende Regeln. Damit wird die Vertreibung und Flucht tausender Menschen in Kauf genommen.

Denn woher bekommen die Armeen und Milizen von Staaten wie etwa Saudi-Arabien und Ägypten ihre Waffen? Zu einem großen Teil aus der EU – und auch Deutschland liefert gegen Devisen. Saudi-Arabien ist ein repressives Regime, das aktuell im Jemen Krieg führt. Die Völkerrechtsverletzungen, die es dort begeht, sind gut dokumentiert. Und damit nicht genug: Es ist auch davon auszugehen, dass Deutsche Waffen über Saudi-Arabien oder Katar in Syrien eingesetzt werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht länger so tun, als wüssten sie von nichts. Sie sind Mittäter und müssen für die Folgen ihrer dreckigen Rüstungsdeals Verantwortung übernehmen.

Für Länder, die humanitäres Völkerrecht verletzen, gelten EU-weit verschärfte Ausfuhrregeln, doch ein absolutes Embargo gibt es nicht. Mitgliedsstaaten nutzen Schlupflöcher aus und versorgen Regime mit all dem, was moderne Autokraten und Diktatoren von heute so brauchen.

Eine breite Mehrheit des Parlaments schloss sich nun einer grünen Initiative an. Wir fordern von der Kommission einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Mitgliedsländer, die sich über gemeinsame Regeln hinwegsetzen.

Wer Waffen an ein grausames Regime verkauft, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und Kriegsverbrechen begeht, gefährdet die Sicherheit der lokalen Bevölkerung und schürt Konflikte. So schafft die EU beste Voraussetzungen dafür, dass Menschen um ihr Leib und Leben fürchten müssen – und schließlich fliehen.

Damit ist ein Anfang gemacht, doch wir sind noch lange nicht am Ziel im Kampf gegen Waffenexporte. Zunächst braucht es viel mehr Transparenz: Deutschland stellt zum Beispiel nur lückenhafte Statistiken über Waffenexporte zur Verfügung. Diese Berichte müssen in Zukunft schneller veröffentlicht werden und genau angeben, was wohin exportiert wird.