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Expert*innengespräch: Sieben Stellschrauben um die negativen Auswirkungen der europäischen Agrarförderung auf die Entwicklungspolitik zu lindern

Eine Gruppe von renommierter Wissenschaftler*innen hat kürzlich die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) einem umfassenden Check unterzogen. Das Ergebnis: untauglich. Die GAP schafft es trotz des beachtlichen Budgets von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr nicht, ihre selbstgesetzten Ziele zu erreichen. Die Auswirkungen der Agrarförderpolitik sind für Klima, Umwelt, Tierwohl und Höfesterben in Europa katastrophal.

Doch auch außerhalb Europas richtet die GAP erheblichen Schaden an. Das belegen mehrere Untersuchungen, darunter eine vom Europäischen Parlament – auf Initiative der Grünen – in Auftrag gegebene Studie. Damit die Europäische Union ihr in den EU-Verträgen verankertes Versprechen der Politikkohärenz für Entwicklung endlich einhält, muss sie das Momentum der laufenden Verhandlungen über eine Reform der GAP nutzen.

Zum Welternährungstag am 16. Oktober habe ich rund 40 Expert*innen zu einer Anhörung ins Europäischen Parlament eingeladen, darunter Olivier de Schutter, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, welche Auswirkungen die europäische Landwirtschaftspolitik auf die Menschen in Entwicklungsländern hat. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden auch in die Stellungnahmen einfließen, welche ich im Auftrag des Entwicklungsausschusses an den Landwirtschaftsausschuss abgeben werde.

Bei den nachfolgenden sieben Punkten muss der aktuell vorliegende Gesetzesvorschlag im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik dringend nachjustiert werden:

1. Entwicklungspolitische Dimension klar verankern. Der dreiteilige Gesetzesvorschlag für die GAP definiert drei Oberziele und neun Unterziele. Zu den globalen Auswirkungen der GAP fehlt an dieser Stelle jede Spur. Die EU muss sich schon bei der Zielsetzung sowie in einem eigenen thematischen Kapitel zu einer entwicklungsfreundlichen Politik verpflichten. In diesem Kapitel sollte die EU darlegen, wie sie mit der Agrarförderpolitik zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung weltweit beitragen will. Das Leitbild müssen dabei Ernährungssouveränität und das zweite Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG 2 „Hunger beenden“), mitsamt dem Unterziel zur Stärkung kleiner Nahrungsmittelproduzenten, sein.

2. Förderungen nur ohne Nebenwirkungen. Wenn die EU-Mitgliedsländer zusätzliche sektorspezifische Beihilfen für ihre Bäuer*innen ausschüttet, um die Herstellung von bestimmten Produkten wie etwa Fleisch oder Zucker, anzukurbeln, dann nennt man das „gekoppelte Zahlungen“. Diese können aber negative Auswirkungen auf die Produktion und Ernährungssicherheit in Partnerländern haben. Solche „gekoppelten Zahlungen“ sollten in Zukunft zunächst einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Außerdem sollten sie nur für solche Produktionsweisen gezahlt werden, die über die gesetzlichen Tier- und Umweltschutzvorgaben hinausgehen.

3. Umwelt- und klimafreundliche Anbaumethoden fördern. Statt Direktzahlungen mit dem Gießkannenprinzip über die Landschaft zu verteilen, braucht es in Europa zielgerichtete Förderungen für Anbau- und Produktionsmethoden, welche die Umwelt schützen und das Klima schonen. Diese müssen in der nächsten GAP aufgestockt werden. Die Landwirtschaft macht elf Prozent der Treibhausgasemissionen aus. Daten zeigen, dass ressourcenintensive Landwirtschaft in Europa, besonders Tierhaltung, zu einem Rückgang der Ernten in tropischen und subtropischen Regionen führen kann.

4. Europäische Eiweißstrategie statt rücksichtslose Importe. Europa ist Vizeweltmeister in Sojaimporten. Das proteinhaltige Produkt wird vor allem als Futtermittel verwendet und in der Regel aus Südamerika importiert. Dort verursacht es Entwaldung, Landgrabbing und Wasserknappheit. Die europäische Agrarwirtschaft darf nicht weiter auf Kosten anderer Profite machen, sondern muss durch entsprechende Anreize in der GAP den Anbau von Leguminosen (eiweißhaltigen Pflanzen) und die Verarbeitung in der EU fördern.

5. Systematisches Monitoring der Auswirkungen. Weil die europäische Landwirtschaftspolitik stark auf den Weltmarkt ausgerichtet ist - inklusive Handel mit Entwicklungsländern, die versuchen ihre lokalen Märkte zu stärken - hagelte es regelmäßig Kritik. Die EU befand es trotzdem nicht der Mühe wert, die Auswirkungen der GAP auf den globalen Süden regelmäßig zu evaluieren. Das muss sich ab 2021 ändern. Es braucht ein systematisches Monitoring der Auswirkungen pro Sektor und Land. Aggregierte Daten wie bisher reichen nicht aus, denn die GAP hat andere Effekte auf den Geflügelsektor in Ghana als auf die Cashewnuss-Produktion in Mozambique. Außerdem sollte der globale Fußabdruck der GAP mithilfe einer Reihe an Indikatoren erhoben werden.

6. Beschwerdestelle einrichten. Dank systematischem Monitoring werden die konkreten Auswirkungen der GAP auf Entwicklungsländer in Zukunft nachvollziehbar sein. Lokale Kleinbäuer*innen, die Opfer von Praktiken wie Exporten von subventioniertem Milchpulver aus der EU werden, müssen die Möglichkeit haben eine offizielle Beschwere einzurichten. Im Fall der Fälle muss die schädliche Förderung in der EU ausgesetzt und eine Entschädigung ausgezahlt werden.

7. Ziele für Nachhaltigkeit umsetzen. Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung fordern eine tiefgreifende Transformation der Landwirtschaft – und die EU hat sich dazu verpflichtet, diese auch bis 2030 durchzuführen. Der aktuelle GAP-Vorschlag wird dem aber bei weitem nicht gerecht. Statt „Business as Usual“ laufen zu lassen, sollte die GAP z.B. ihren Teil zur Veränderung von Konsummustern, etwa dem viel zu hohen Fleischverbrauch, beitragen. Nicht nur deswegen sollten Tierwohlstandards angehoben werden.

Der Entwicklungsausschuss im Europäischen Parlament wird unter meiner Federführung zu allen drei Gesetzesvorlagen des Landwirtschaftsausschusses Stellungnahmen abgeben. Diese Stellungnahmen werden Anfang 2019 übermittelt.

Weiterführende Links

Artikel: Die rosarote Brille des Herrn Hogan - Die EU-Agrarpolitik und ihre hartnäckige Unvereinbarkeit mit Entwicklungspolitik

Pressemeldung: Welternährungstag: Agrarpolitik untergräbt Kampf gegen Hunger

Europäisches Parlament: Studie „Die Auswirkungen der GAP auf Entwicklungsländer“

Europäisches Parlament: Anhörung zur GAP und Entwicklung Entwicklungsausschuss

Stellungnahme zu dem Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“