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Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit: Rote Karte für die EU-Kommission

Interne Dokumente haben offenbart was die Europäische Kommission ab 2021 mit der Entwicklungszusammenarbeit vorhat: Die Gelder sollen nicht mehr ausschließlich der Armutsbekämpfung dienen, sondern in ein breites Instrument für Außenpolitik fließen.

Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution seine Forderungen für den nächsten Finanzrahmen der EU definiert und sich darin auch zu Entwicklungspolitik geäußert.

Dazu sagt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA, Maria Heubuch:

Entwicklungszusammenarbeit weist den Weg in eine gerechtere und friedlichere Welt. Mit der Resolution, die sich für die Beibehaltung eines eigenständigen Instruments ausspricht, hat das Parlament heute wichtige Europäische Werte verteidigt. Der Plan der Kommission sieht vor, dass Entwicklungsgelder in Zukunft ohne weiteres für kurzfristige außenpolitische Ziele missbraucht werden könnten, etwa für Migrationsabwehr.

Anstatt Donald Trump im Mauerbau nachzueifern muss die EU auf Augenhöhe mit den Staaten Afrikas und Asiens zusammenarbeiten und die Lebensbedingungen dort langfristig verbessern. Genau dafür brauchen wir mehr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, nicht weniger.

Dass Kommissar Mimica nicht einmal versucht hat, diese Zusammenlegung der Instrumente zu verhindern ist ein Armutszeugnis und zeigt, wer eigentlich den Ton angibt: Federica Mogherini zusammen mit den Innenministern der Mitgliedsstaaten.“