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Für eine Politik im Dienste der Verbraucher*innen, Bäuer*innen und unserer Umwelt

Bewerbung für die GRÜNE Europaliste 2018

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November werde ich mich auf Platz 5 unserer GRÜNEN Europaliste bewerben. Über eure Unterstützung dabei würde ich mich sehr freuen. In enger Zusammenarbeit mit euch in den Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften, mit meinen Kolleg*innen in den Landtagen, im Bundestag und Europaparlament und nicht zuletzt mit unseren Partner*innen in der Zivilgesellschaft haben ich in den letzten Jahren europäische Politik mit GRÜNEN Konzepten und Forderungen bereichern und gestalten können. Für eure Beiträge dazu möchte ich mich herzlich bedanken. Doch sind wir hier schon am Ziel? Noch lange nicht! Drei kurze Beispiele möchte ich euch nennen, wo wir bereits etwas bewegen konnten und wo ich in den kommenden fünf Jahren unbedingt dranbleiben möchte.

Europäische Landwirtschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf den Globalen Süden

In meiner Arbeit in den beiden Ausschüssen für Entwicklung und Landwirtschaft kann ich immer wieder sehen, wie eng diese beiden Themen miteinander verknüpft sind. In Europa fördern wir durch die fehlgeleiteten Agrarsubventionen die Überproduktion von Lebensmitteln. Große europäische Agrarkonzerne schmeißen dann ihre nicht zu verkaufenden Produkte auf den afrikanischen Markt. Dort haben lokale Bäuer*innen keine Chance, mit den Dumping-Preisen zu konkurrieren. Auch Importe in die EU, etwa von Soja, haben enorm negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer: Abholzung, Pestizidvergiftungen, Vertreibung der lokalen Bevölkerung von ihrem Land. Gerade Lebensmittel sollten aber möglichst regional angebaut werden. Dies muss auch in Entwicklungsländern möglich sein.

Lebensmittelsysteme, die mit regionalen Ressourcen wirtschaften, haben positive Effekte auf die Umwelt und ländliche Entwicklung - und das auf der ganzen Welt. Dies werde ich nachdrücklich in meiner Stellungnahme hervorheben, die ich für den Entwicklungsausschuss zu den Reformvorschlägen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verfasse. Die Erhöhung der EU-Agrarexporte, ohne Rücksicht auf Verluste, ist noch immer die einzige Strategie, die aus der EU-Kommission zu vernehmen ist. Auch die europäische Agrarpolitik muss endlich zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen, welche die weltweite Ernährungssicherheit als Ziel eindeutig formuliert. Daran möchte ich die Kolleg*innen in Brüssel und Straßburg auch in den nächsten fünf Jahren immer und immer wieder durch meine parlamentarischen Initiativen erinnern.

Die Akte Glyphosat

Als GRÜNE Fraktion ist es uns gelungen, einen Sonderausschuss zu den Hintergründen der Glyphosat-Zulassung in der EU einsetzen. Als Mitglied dieses Ausschusses habe ich mich in den letzten Monaten mit der Frage beschäftigt, wie das europäische Pestizid- Zulassungsverfahren dem Einfluss von profitgesteuerten Lobbyinteressen entzogen werden kann. Im Laufe der Ausschussarbeit kamen immer mehr Missstände ans Licht: Risiken von Pestiziden werden teilweise mit veralteten Methoden oder auch gar nicht getestet. So gibt es beispielsweise Spritzmittel, die durch Winderosion und Staub verteilt werden und dann von Menschen eingeatmet werden. Solche Risiken werden bislang nicht geprüft.

Im Moment arbeiten wir am Abschlussbericht des Sonderausschusses, welcher Empfehlungen an die EU-Kommission zur Änderung der Pestizidgesetze gibt. So fordern wir unter anderem, dass sämtliche Industriestudien vor Studienbeginn registriert werden müssen – und vor Abschluss der Bewertung komplett öffentlich zugänglich sind. So können unerwünschte Ergebnisse nicht mehr einfach in der Schublade verschwinden. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch das Ende von Glyphosat & Co. liegt noch immer in weiter Ferne. Ich möchte in den nächsten fünf Jahren dafür kämpfen, dass Umwelt- und Gesundheitsschäden am besten dadurch vorgebeugt wird, indem wir Pestizide generell reduzieren und durch alternative Methoden ersetzen.

Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Kein Thema beschäftigt mich in meinem politischen, beruflichen wie auch privaten Leben so sehr wie die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik. Dieses ungerechte System, das die vielen aktuellen Probleme in der Landwirtschaft nicht löst, sondern sie teilweise schlimmer macht, hat dazu geführt, dass ich in den 1980er Jahren angefangen habe, mich zivilgesellschaftlich und politisch zu engagieren. Es ist für mich unfassbar, dass es bis heute nicht möglich war, all die Missstände im Subventionssystem zu beseitigen und mit Hilfe dieses riesigen Fördertopfes die so notwendige soziale und ökologische Wende in der Landwirtschaft einzuleiten.

Die vor wenigen Wochen vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für die Zeit nach 2021 sind ein Hohn angesichts der Herausforderungen bei Klima, Umwelt, Tierwohl und Höfesterben. Die drastischen finanziellen Kürzungen treffen ausgerechnet die gezieltesten Instrumente für Umweltförderung und ländlicher Entwicklung am stärksten. Durch die geplante Re-Nationalisierung der Förderprogramme droht bei Umwelt- und Sozialstandards ein Unterbietungswettlauf. Und es fehlt an einer Strategie, um ein faires Einkommen für die Bäuer*innen sicherzustellen. Stattdessen setzt die EU-Kommission auf Kostensenkung und eine aggressive Export-Strategie, worunter auch Landwirt*innen in anderen Ländern weiter leiden werden.

In den kommenden fünf Jahre möchte ich meinen Teil dazu beitragen die Agrarpolitik wieder in den Dienst der Verbraucher*innen, der Bäuer*innen und nicht zuletzt auch unserer Umwelt zu stellen. Ich verspreche euch, dass ich mich mit meiner ganzen Kraft dafür einsetzen werde, dass wir endlich bei der Agrarwende vorankommen - hin zu einer umweltfreundlichen, regionalen, fairen und bäuerlichen Landwirtschaft.

Ich bitte euch für diese und die vielen weiteren Themen, die ich gemeinsam mit meinem Team und den vielen Aktiven und Engagierten bei uns in der Partei voranbringen konnte, um eure Unterstützung. Gerade bei unserer GRÜNEN Europaliste ist es wichtig, dass wir starke Stimmen für eine nachhaltige und gerechte Agrar- und Umweltpolitik haben. Eine dieser Stimmen möchte ich auch in den kommenden fünf Jahren wieder sein. Wir müssen es schaffen ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaft einzuleiten. Es steht viel auf dem Spiel.

Herzlichen Dank für eure Unterstützung und eurer Mitwirken bei dieser inhaltlichen Arbeit!

Eure Maria