alt text

Geld her für die Agrarwende

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel. Bis zum 1. August 2017 kann die deutsche Bundesregierung bei der Europäischen Kommission in Brüssel bekannt geben, wieviel Agrargelder sie zugunsten umwelt- und tierfreundlicher Wirtschaftsweisen und kleiner und mittlerer Betriebe umzuschichten gedenkt[1]. Doch auf der Agrarministerkonferenz in Hannover am letzten Freitag weigerte sich Landwirtschaftsminister Schmidt, die Agrarwende einzuleiten[2]. Wenn Gelder in die 2. Säule umgeschichtet werden, würden sie nur zur Hälfte bei den Landwirten ankommen, die sie aufgrund der miserablen Situation auf den Agrarmärkten aber dringend bräuchten, rechtfertigte sich Schmidt. Doch laut der grünen Agrarpolitikerin Maria Heubuch enthält diese Argumentation zwei Denkfehler:

„Schmidts Behauptung, das Geld aus der 2. Säule käme nicht direkt bei den Bäuerinnen und Bauern an, stimmt so nicht. Tatsächlich können über die 2. Säule ehrgeizige landwirtschaftsbezogene Programme finanziert werden, etwa für artgerechtere Ställe oder eine Weideprämie. Es ist eine rein politische Entscheidung, wohin die Gelder der 2. Säule fließen. Brüssel lässt da sehr viel Spielraum,“ erklärt Maria Heubuch, die für die Grünen/EFA im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments tätig ist. Sie erinnert Minister Schmidt an die Ursachen der Krise auf den Agrarmärkten:

„Jetzt die Krise auf den Agrarmärkten als Entschuldigung hervorzukramen, um die Agrarwende weiter hinauszuzögern, ist unredlich. Denn der Landwirtschaftsminister hätte schon längst wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise ergreifen können. Wer bremst in Brüssel am meisten, wenn es darum geht, die Milchproduktion herunterzufahren, um die Preise zu stabilisieren? Herr Minister Schmidt. Und sein Kollege Brunner aus Bayern ist ähnlich mutlos und will die bäuerlichen Betriebe und Tierhalter irgendwann weit nach den Wahlen stärken - obwohl das heute sofort möglich wäre.“ Mit einer Mischung aus Verschleierungstaktiken und Mutlosigkeit verspielt die CDU/CSU die Agrarwende - das ist das Resümee der Abgeordneten Heubuch. Sie fordert die sofortige Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um die GAP endlich grüner und gerechter zu machen.


[1] Konkret kann die Bundesregierung: 1) bis zu 15% statt der bisherigen 4,5% der Direktzahlungsgelder aus der 1. Säule in qualitativ anspruchsvolle landwirtschaftsbezogene Förderangebote in der 2. Säule umschichten. 2) bis zu 30% statt der bisherigen 7% der Direktzahlungsgelder auf die jeweils ersten Hektare je Betrieb umschichten. Derzeit gehen 80% der Zahlungen an nur 20% der Betriebe. 3) bis zu 8% der Direktzahlungen – das sind immerhin 400 Millionen Euro jährlich – in Form von so genannten gekoppelten Zahlungen verwenden. Die Möglichkeit, so z.B. Weidehaltung oder Leguminosenanbau besonders zu fördern, nutzt die Bundesregierung derzeit gar nicht. Siehe auch: Bäuerlich - ökologisch - nachhaltig. Der europäischen Landwirtschaft schon jetzt eine Zukunft geben. Vorschläge zur Halbzeitbewertung und zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

[2] Agrarzeitung: Schmidt lehnt Umschichtung ab. 31. März 2017.