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Glyphosat-Sonderausschuss: Kommentar zum Entwurf des Abschlussberichts

Zu dem am 20. September von Norbert Lins (EVP) und Bart Staes (Grüne/EFA) vorgestellten Entwurf des Abschlussbericht des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST) des Europäischen Parlaments kommentiert Ausschussmitglied Maria Heubuch:

„Der Entwurf des Abschlussberichts macht deutlich, dass es sowohl in der EU-Pestizidverordnung als auch in ihrer Umsetzung Schwachstellen gibt. Eines der zentralen Probleme ist, dass Behörden sich bei der Zulassung auf Studien verlassen, die von der Pestizidindustrie selbst in Auftrag gegeben werden. Hier wollen die Berichterstatter nun Abhilfe schaffen und fordern, dass sämtliche Industriestudien vor Studienbeginn registriert werden müssen – und vor Abschluss der Bewertung komplett öffentlich zugänglich sind. So könnten unerwünschte Ergebnisse nicht mehr einfach in der Schublade verschwinden. Und wir GRÜNEN müssten nicht gerichtlich um den Zugang zu Glyphosat-Studien kämpfen.*

Auch bei anderen Aspekten sieht der Entwurf Verbesserungsbedarf bei der Pestizidzulassung. So sollen nicht nur Pestizidwirkstoffe wie Glyphosat, sondern auch Zusatzstoffe und fertige Pestizide strenger geprüft werden.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das Ende von Glyphosat & Co. liegt jedoch noch in weiter Ferne. Wir sollten noch deutlicher machen, dass Umwelt- und Gesundheitsschäden am besten vorgebeugt wird, in dem Pestizide generell reduziert und durch alternative Methoden ersetzt werden. Ich hoffe, dass wir auch dafür eine Mehrheit im Ausschuss finden werden.“

Der vorgelegte Berichtsentwurf wird nun im PEST-Sonderausschuss diskutiert. Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit Änderungsanträge einzubringen bevor der endgültige Bericht im Dezember 2018 verabschiedet wird.

* Hintergrund: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hält wissenschaftliche Studien zu den Gesundheitsauswirkungen von Glyphosat unter Verschluss. Monsanto hat die Studien durchgeführt, um zu beweisen, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Auch auf dieser Grundlage wurde Glyphosat für weitere 5 Jahre in der EU zugelassen. Vier Kolleg*innen meiner Fraktion haben Klage gegen diese Geheimhaltung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Letzte Woche gab es dazu die erste Anhörung in Luxemburg.