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GRÜNE fordern Kommissar Hogan zur Rücknahme der GAP-Vorschläge auf

Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament hat bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung EU-Agrarkommissar Phil Hogan dazu aufgefordert, die von ihm vorgeschlagenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückzuziehen. Die GRÜNE Europa-Abgeordnete Maria Heubuch kommentiert:

„Die Reformvorschläge der GAP von Kommissar Hogan können wohl zu Recht als Schnellschuss bezeichnet werden. Hogan will um jeden Preis seine Reformen noch vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr durchboxen. Dabei wurden in den letzten Tage die kritischen Stimmen aus Politik, Wissenschaft und nicht zuletzt von den betroffenen Bäuerinnen und Bauern selbst immer lauter.

Mit den drastischen Kürzungen bei Umweltförderung und ländlicher Entwicklung fallen ausgerechnet die gezieltesten Instrumente flach. Durch die geplante Renationalisierung droht bei Umwelt- und Sozialstandards ein Wettlauf nach unten. Und völlig offen bleibt, wie in Zukunft ein faires Einkommen für Bäuerinnen und Bauern sichergestellt werden kann. Ihrem selbstgesetzten Ziel, die Gelder gezielter zu verwenden, wird die EU-Kommission damit nicht im geringsten gerecht.

Die Auswirkungen dieser Reform wären für Klima, Umwelt, Tierwohl und Höfesterben katastrophal. Für mich kann es keine andere Lösung geben, als diese Vorschläge augenblicklich zurückzunehmen."

Hintergrund:

Ein Briefing zu den wichtigsten Kritikpunkten finden Sie hier: Vorschläge der EU-Kommission zur GAP-Reform: EU-Kommission ignoriert Versagen der Agrarpolitik

Eine Zusammenfassung der Position der Grünen/EFA-Fraktion zur GAP finden Sie hier: Für eine soziale und ökologische Wende in der Landwirtschaftspolitik

Eine Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Leistung der GAP anhand der Politikbewertungskriterien der Europäischen Kommission finden Sie hier: Fitness-Check Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Leistung der GAP