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Handelsabkommen mit Mercosur: Nein zu Sklaverei, Gammelfleisch und Korruption

Die Verhandlungen zum geplanten EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay treten aktuell in eine heiße Phase ein. Morgen und übermorgen finden in Brüssel Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Malmström, EU-Agrarkommissar Hogan und den Außen- und Industrieministern der Mercosur-Staaten statt. Laut Medienberichten möchte die EU-Kommission den südamerikanischen Staaten eine erhöhte Zollkontingentquote von 90.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr anbieten.

Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, kommentiert:

Erst im März 2017 gab es einen Skandal rund um Gammelfleisch-Importe aus Brasilien. Ein Fleischkonzern gab zu, Inspektoren und hochrangige Politiker jahrelang bestochen zu haben. Hinzu kommt, dass noch immer Regenwaldflächen der Rindfleischproduktion zum Opfer fallen, dass indigene und kleinbäuerliche Gemeinschaften vertrieben werden, und dass auf den Mega-Farmen häufig sklavenähnliche Arbeitsbedingungen herrschen. Trotzdem will die EU-Kommission jetzt die Einfuhrkontrollen lockern und die Zollquoten erhöhen.

Diese Politik geht zulasten von Menschenrechten, Umwelt und Verbraucherschutz. Auch die bäuerlichen Erzeuger hierzulande müssten mit diesen Billig-Fleisch-Importen konkurrieren. Dies ist klipp und klar abzulehnen. Ich fordere die zukünftige deutsche Bundesregierung auf, im EU-Rat die weiteren Verhandlungen durch die EU-Kommission nicht zu unterstützen, sondern eine grundsätzliche Änderung in der Verhandlungsrichtung zu fordern. Voraussetzung für eine Weiterverhandlung muss eine strenge und unabhängige Folgenabschätzung sowie eine transparente Kontrolle der ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards gewährleistet sein, die sich die Bundesregierung selbst auf die Fahne geschrieben hat und zu denen sie völkerrechtlich und auf Basis der deutschen Rechtslage verpflichtet ist.