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Humanität und Armutsbekämpfung statt Abschottung

Vor dem EU-Afrika-Gipfel, der morgen in Abidjan beginnt, fordert die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament eine Neuausrichtung der europäischen Afrikapolitik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Ska Keller, erläutert:

Die Europäische Union muss den EU-Afrika-Gipfel für eine Neuausrichtung ihrer Afrikapolitik nutzen. Vor allem in der Migrationspolitik brauchen wir einen neuen Ansatz. Es ist falsch, die Migrationsverhinderung zum Kern unsere Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu machen. Die EU macht sich an schwersten Menschenrechtsverletzungen mitschuldig, wenn sie trotz der Berichte über Sklavenmärkte und Folter am Deal mit Libyen festhält. Humanität, nicht Abschottung ist das Gebot der Stunde. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten sich ein Beispiel an Länder wie Uganda nehmen, die zahlreichen Flüchtlingen Schutz beten statt sich abzuschotten.

Europa braucht eine Afrikapolitik, die afrikanische Länder als echte Partner sieht. Dazu gehört, sich mit Fluchtursachen auseinander zu setzen statt von afrikanischen Ländern zu erwarten, dass sie Europas Türsteher spielen.

Maria Heubuch, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, ergänzt:

Die Europäischen Minister*innen bringen viel alten Wein in neuen Schläuchen nach Abidjan und wollen sich für ihre sogenannte "Investitionsoffensive für Drittländer" noch feiern lassen. Dabei verschweigen sie, dass diese Mittel letztlich zu einem großen Teil aus bereits bestehenden Töpfen kommen.

Während in Abidjan öffentlichkeitswirksam umetikettiert wird, werden gleichzeitig in Brüssel die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Im Haushaltvorschlag für 2018 wird bei langfristigen Projekten zur Armutsbekämpfung um 6% gekürzt. Die EU macht sich nicht nur bei ihren Partnern in Afrika unglaubwürdig, sie fährt damit auch auf kurze Sicht.