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Irreführender Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Flucht

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik, hat im Ausschuss für Entwicklung am 17. Oktober während einer öffentlichen Aussprache einen irreführenden Zusammenhang zwischen der Höhe der Entwicklungshilfe und dem Rückgang der Fluchtbewegungen nach Europa hergestellt.

Mogherini behauptete, dass die Zahl der nach Europa einreisenden Geflüchteten und Migrant*innen wieder auf den Stand von vor zwei Jahren ansteigen würde, wenn die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen in Afrika reduziere.

In einer parlamentarischen Anfrage an Mogherini habe ich gemeinsam mit Kolleg*innen meiner Fraktion eine Klärung verlangt. Die Argumentation Mogherinis mag logisch klingen, ist aber verkürzt und daher irreführend. Während langfristige Entwicklungszusammenarbeit zwar über Jahre und mit guten Programmen strukturelle Fluchtursachen wie Armut, Hunger, oder Perspektivlosigkeit lindern kann, ist sie kein Mittel für kurzfristige Steuerung von Migration.

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen ist nicht auf die Entwicklungszusammenarbeit zurückzuführen, sondern auf kurzfristige Maßnahmen an den Grenzen. In den vergangen drei Jahren hat die EU mehrere Milliarden Euro für den Ausbau des Grenzschutzes ausgegeben. Sie hat menschenrechtsverachtende Pakte mit autoritären Staatsmännern wie Erdogan in der Türkei und al Bashir im Sudan geschlossen und sogar die libyschen Grenzmilizen unterstützt.

Es ist der Aufbau der Festung Europa, der die Zahlen schnell nach unten gehen lässt, nicht die Entwicklungshilfe. In einer schriftliche Frage bitte ich Mogherini anzugeben, auf welche Quelle sich ihre Behauptungen stützen, dass die Entwicklungszusammenarbeit hier der entscheidende Faktor sei.

Hier geht es zur schriftlichen Frage