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Junckers Kuhhandel setzt Bauernhöfe weiter unter Druck

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg. Die Europäische Kommission möchte in der Handelspolitik in Zukunft zweigleisig fahren: Investoren sollen über einen multilateralen Schiedsgerichtshof Staaten verklagen können. Die Handelsabkommen selbst sollen weiterhin von den EU-Institutionen beschlossen werden. Auf dieser Basis möchte die EU-Kommission Verhandlungen mit Neuseeland und Australien aufnehmen. Die grüne Europa-Abgeordnete Maria Heubuch, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, sagt dazu:

Dieser Kuhhandel setzt die bäuerliche Landwirtschaft weiter unter Druck. Europas Handelsagenda ist nicht nur wegen dem Investorenschutz problematisch, sondern auch, weil sie Europas Bauernhöfe noch stärker den Launen des Weltmarkts ausliefert.

Ein Beispiel dafür ist das geplante Abkommen mit Neuseeland: Laut Berechnungen der EU-Kommission könnten Milchprodukte im Wert von bis zu 800 Millionen Euro jährlich nach Europa eingeführt werden. Doch der europäische Markt für Milchprodukte ist gesättigt, durch Aufkäufe während der letzten Milchkrise sind die eingelagerten Milchpulverbestände auf 355 000 Tonnen gestiegen.

Die vorgeschlagene neue Architektur der Handelspolitik kommentiert die Abgeordnete Heubuch so:

Einerseits ist es ein Erfolg der Zivilgesellschaft, dass der Investorenschutz aus EU-Handelsabkommen herausgenommen wird. Andererseits entsteht dadurch die Gefahr, dass das Tempo in allen anderen Bereichen beschleunigt wird. Die geplanten Abkommen beinhalten viele problematische Teile, neben der Landwirtschaft auch die regulatorische Kooperation und das öffentliche Beschaffungswesen. Nur starke demokratische Kontrolle kann sicherstellen, dass hohe Umwelt- und Tierschutzstandards aufrechterhalten bleiben und die regionale und bäuerliche Landwirtschaft geschützt wird.

Die Grüne/EFA-Fraktion hat bereits im November 2016 konkrete Forderungen aufgestellt, um die EU-Handelspolitik demokratischer zu machen:

Das Europäische Parlament sollte in die Formulierung von Verhandlungsmandaten eingebunden werden.

  • Die nationalen Parlamente sollten bei der Vergabe eines Mandats an die EU-Kommission ein Mitspracherecht haben.
  • Diese Forderungen werden durch den Vorschlag der EU-Kommission nicht erfüllt.