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Junckers Rede zur Lage der Union: Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe

In seiner heutigen Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine neue Allianz zwischen Afrika und der Europäischen Union angekündigt. Durch ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Kontinenten und weitere Investitionen soll die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas angekurbelt werden. Ein solches Freihandelsabkommen soll auf den Plänen zur afrikanischen Freihandelszone „African Continental Free Trade Area“ (AfCFTA) aufbauen.

Dazu sagt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA, Maria Heubuch:

„Die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu unterstützen ist ohne Zweifel der richtige Schritt. Doch die EU und Afrika werden erst ein faires Handelsabkommen abschließen können, wenn sich beide Partner auf Augenhöhe begegnen. Die EU darf hier keinen Druck ausüben und muss das Tempo der afrikanischen Partner zum Aufbau einer stabilen Freihandelszone respektieren.

Dieser Wunsch von Juncker die EU-Handelspolitik mit Afrika zu reformieren ist ein Eingeständnis, dass die bisherigen Handelsverträge mit afrikanischen Ländern gescheitert sind. Wir Grünen haben diese fragmentierten Verträge (Economic Partnership Agreements, EPA) von Anfang an kritisiert. Sie untergraben die regionale Integration in Afrika und damit auch den Handel innerhalb des Kontinents.

Erstaunlicherweise hat Juncker kein Wort darüber verloren, wie viel frisches Geld die Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas in die Hand nehmen wird. Investitionen, Joboffensive, Ausbildung: Das sind alles wichtige Projekte - doch ohne Geld bleiben es nur leere Worte.“