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Kommerzialisierung der Natur: Europas Regierungen erlauben Patente auf Leben

In einer heute veröffentlichen Entscheidung versäumen es die Mitgliedsländer des Europäischen Patentamts, darunter Deutschland, die Patentierung von konventionell gezüchteten Lebewesen klar zu verbieten. Der neue Text untersagt zwar einerseits die Patentierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“, öffnet aber gleichzeitig neue Schlupflöcher[1], die sehr wahrscheinlich zu noch mehr Patenten auf Leben führen werden. Das Patentamt legitimiere damit offiziell die Bio-Piraterie, kommentiert die Europaabgeordnete von Die Grünen/EFA, Maria Heubuch:

„Heute hat das Europäische Patentamt der Agroindustrie zu einem Milliardengeschäft verholfen. Künftig können Firmen Patente auf bestimmte genetische Eigenschaften von Tiere und Pflanzen erhalten, auch wenn diese bereits in der Natur vorkommen.

Durch diese Hintertür werden natürlich vorkommende Pflanzen und Tiere zum Anlageobjekt der Agrarindustrie. Landwirt*innen und kleine Saatguthersteller werden kaum noch selber züchten, da die entstehenden Pflanzen Eigenschaften aufweisen könnten, die patentiert sind. All dem haben die im Patentamt vertretenen Minister, darunter auch das SPD-geführte Justizministerium, skandalöserweise zugestimmt.“

Das widerspricht nicht nur der eindeutigen Position des Europäischen Parlaments [2] und der EU-Kommission, sondern auch einer Entscheidung der EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 1998, wonach keine Patente auf Leben erteilt werden sollen. Laut Heubuch wird dies fatale Folgen haben:

„Diese Entscheidung ist ein Geschenk an die Industrie. Bayer und Monsanto, die schon jetzt 30 % des globalen Saatmarktes beherrschen, werden sich freuen. Durch diese Entscheidung und die anstehende Fusion wird die Konzentration im lebenswichtigen Ernährungssektor noch weiter voranschreiten. Zum Schaden für Landwirt*innen und Verbraucher*innen.“

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[1] In seinen neuen internen Regeln erlaubt das Patentamt Patente auf „bestimmte genetische Merkmale“, ohne Rücksicht auf die Methode, mit der diese erzeugt wurden. Sowohl Lebewesen, die beispielsweise durch Biotechnologien hergestellt wurden, oder aber nur in der Natur vorkommen, würden durch das Patent abgedeckt.

[2] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zur Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu Patenten und den Rechten von Pflanzenzüchtern