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Land ist keine Ware

EU-Parlament will Landkonzentration den Riegel vorschieben

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel. Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute den Initiativbericht „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU“ verabschiedet und sich damit erstmals zum Problem des Landgrabbings in Europa geäußert. Das Parlament zeichnet ein alarmierendes Bild und appelliert sowohl an die EU-Kommission als auch an die Regierungen der Mitgliedstaaten, der weiteren Konzentration der Agrarflächen Europas Einhalt zu gebieten.

„Der Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte nimmt derzeit neue Dimensionen an,“ warnt Maria Heubuch, die den Bericht für die Fraktion Die Grünen/EFA betreut, „einmal vernichtete bäuerliche Existenzen und Kulturlandschaften sind praktisch für immer verloren. Die EU muss jetzt zeigen, ob sie die Traditionen und die Regionalstrukturen Europas gegen zügellose Globalisierung und Spekulation besser verteidigen kann als hilflose Nationalregierungen.“

Auch wenn die Union für Grundeigentumsfragen nicht zuständig ist, befördert ihre Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die Landkonzentration erheblich: „80% der EU-Subventionen gehen an nur 20% der Agrarbetriebe,“ so die Abgeordnete, „da kann Agrarkommissar Hogan nicht so tun, als ginge ihn das Thema Landkonzentration nichts an.“ In Wahrheit sei die Verteilung sogar noch ungerechter. Denn viele Großbetriebe befinden sich in den Händen weniger Agrar-Holdings, die das wahre Ausmaß der Konzentration noch verschleiern. „Als erster Schritt muss hier Transparenz geschaffen werden, in wessen Taschen die Gelder tatsächlich fließen,“ fordert Heubuch.

In fast allen Mitgliedstaaten entzieht sich die Übernahme von Agrarunternehmen der öffentlichen Kontrolle - anders als der Erwerb von Land. „So wird gerade in Deutschland derzeit unkontrolliert eine ehemalige LPG nach der anderen an Investoren verscherbelt,“ warnt Heubuch. „Agrarholdings in Hamburg oder Liechtenstein treffen dann weit entfernt von den Feldern, die sie aufgekauft haben, Entscheidungen, auf die die Gemeinden vor Ort kaum noch Einfluss haben.“ Dabei gehe es durchaus auch anders: „Wie kommt es eigentlich, dass sich in Deutschland die Kauf- und Pachtpreise verdreifacht haben, während sie in Frankreich praktisch stabil geblieben sind?“

Das Europaparlament stellt fest: Land ist keine Ware wie jede andere. Es fordert Kommission und nationale MinisterInnen auf, kleine Betriebe vor Agrarkonzernen und Bodenspekulanten zu schützen, etwa durch verpflichtende Obergrenzen für Direktzahlungen pro Nutznießer (und nicht nur pro Tochterunternehmen), mehr Gelder für die ersten Hektare, Einstiegserleichterungen für Neugründungen, Transparenz der Eigentumsverhältnisse, Monitoring der Preise und des Zustands des Bodens durch eine Europäische Beobachtungsstelle.

Mehr zum Thema:

Land ist keine Ware, Blogartikel der Grünen/EFA, 2017.

Extent of farmland grabbing in the EU, Studie im Auftrag des EP-Landwirtschaftsausschusses, 2015.

Landjäger - Europas Äcker im Ausverkauf, Broschüre im Auftrag von MdEP Maria Heubuch, 2016.

Konferenz der Grünen/EFA „Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern”, 2016.