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Landwirtschaft und Entwicklung: Es braucht die Agrarwende, kein Reförmchen mit alten Nebenwirkungen

Satte 38 Prozent des gesamten EU-Haushalts fließen aktuell in die Agrarpolitik. Umgerechnet sind das 114 EUR pro Europäer pro Jahr, jeder von Portugal bis Finnland zahlt mit. Anfang April steht im Europäischen Parlament eine richtungsweisende Abstimmung an: entschieden wird, was genau in Zukunft mit zumindest 365 Milliarden EUR finanziert wird. Bäuerliche Betriebe, die gesunde Lebensmittel produzieren, ländliche Räume lebenswert halten, die Umwelt und das Klima schützen, oder industrielle Agrarfabriken, die billige Massenware für den Export herstellen und den Verlust der Artenvielfalt weltweit anheizen?

Mit dieser Reform steht die EU vor einem Scheideweg: entweder wagt sie die Agrarwende und hält sich an ihr Versprechen, die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN zu erreichen, oder sie produziert nur ein Reförmchen und setzt die Milliarden in den Sand.

Die anstehende Reform hat aber nicht nur europäische, sondern auch globale Relevanz. Denn die Lebensmittelproduktion verursacht bis zu 30 % der Treibhausgasemissionen. Unter dem dadurch angeheizten Klimawandel leiden vor allem Entwicklungsländer. Auch ist die EU der größte Player auf dem Weltmarkt für Agrarprodukte. Ihre Im- und Exporte haben direkten Einfluss auf Produktionsbedingungen in anderen Ländern.

Aktuell zeichnet sich die gemeinsame Agrarpolitik der EU durch viel zu ziellose Förderungen und Wiedersprüche aus. Der Beipackzettel mit den Nebenwirkungen ist lang.

Die Agrarhandelspolitik der EU ist entsprechend der Interessen exportorientierter Lebensmittelkonzerneausgestaltet. Sogar in den umweltschädlichen und emissionsstarken Fleisch- und Milchsektoren wird auf Massenproduktion und Ausfuhren gesetzt. Die systematische Überproduktion hat im europäischen Milchmarkt wiederholt Krisen verursacht. Die EU-Mitgliedsstaaten reagierten mit Notmaßnahmen: Um die Preise zu stabilisieren, kaufte die EU Milchpulver auf und führte es dann zu Billigstpreisen nach Westafrika aus. In Burkina Faso wurde EU-Milch dreimal billiger als lokale Milch. Milchbauern aus Westafrika protestierten in Brüssel wiederholt gegen diesen unfairen Wettbewerb.

Auch Agrarimporte der EU haben negative Nebenwirkungen. 70 % der Futtermittel für die Tierhaltung, meist Soja, werden in die EU importiert. Dieses Soja kommt oft aus Südamerika, wo es unter miserabelsten Bedingungen angebaut wird, die Entwaldung, Pestizidvergiftungen und Landgrabbing nach sich ziehen. Europas Fläche ist schlicht zu klein für die Massen an Fleisch, Milch und Eiern, die wir herstellen, konsumieren und rund um den Globus verschiffen. Ganze 31% der für das Funktionieren der ressourcenintensiven EU-Landwirtschaft notwendigen Flächen befinden sich außerhalb der Union. So lagert die EU ihren ökologischen Fußabdruck ins Ausland aus.

Die laufende Reform bietet die Chance, diese Nebenwirkungen zu beenden. Die zukünftige Agrarpolitik der EU darf nicht ihrer Entwicklungspolitik zuwiderlaufen. Außerdem muss sie jenen Klima- und Nachhaltigkeitszielen kompromisslos gerecht werden, welchen sich die EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und auf Ebene der Vereinten Nationen verschrieben hat. Die Agrarpolitik muss vom Klimasünder zum Klimaretter werden.

Konkret bedeutet dies, dass die EU alle handelsverzerrenden Zahlungen restlos beenden muss. Statt die klimaschädliche Produktion billiger Massenware für den Export nach Gießkannenprinzip zu subventionieren, muss die EU zielgerichtete Förderungen für bäuerliche Betriebe und nachhaltige und klimafreundliche Anbaumethoden zur Verfügung stellen. Der pestizidfreie Anbau von Eiweißpflanzen etwa sollte explizit gefördert werden, um die Sojaimporte zu reduzieren.

Agrarimporte nach Europa müssen an Umwelt- und Sozialstandards gekoppelt werden. Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen haben auf unseren Tellern nichts verloren. Die EU muss Entwicklungsländer mit entsprechenden Projekten unterstützen, die Standards anzuheben. In Handelsabkommen braucht es starke Klauseln zu nachhaltiger Entwicklung und verbindliche Vorab-Bewertungen.

Die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik auf Entwicklungsländer müssen einem Monitoring unterliegen und es braucht einen Beschwerdemechanismus für geschädigte Bauern aus Partnerländern.

All dies fordert der Entwicklungsausschuss im Europäischen Parlament. Ob der Agrarausschuss Reformwillen und globalen Weitblick hat, der Nachhaltigkeit Vorrang einräumt, oder nur vor den Interessen der Agrarindustrie in die Knie geht, wird sich während der Abstimmungen am 1., 2. und 8. April zeigen.

Eigentlich bräuchte es aber noch viel mehr. Um der globalen Agrarwende, wie sie die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen bis um Zieljahr 2030 verlangt, gerecht zu werden, müssten wir das altmodische Sektordenken verlassen.

Statt einer Landwirtschaftspolitik braucht die EU eine integrierte Agrar- und Ernährungspolitik. Diese Politik sollte gemeinsame Ziele für alle jene Bereiche, welche die Ernährungssysteme in Europa und auf der Welt beeinflussen - Landwirtschaft, Handel, Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Entwicklung und viele andere - vorgeben und diese harmonisieren.