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Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

PRESSEMITTEILUNG
Straßburg.
Zu der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Resolution zu „Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern“ sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Maria Heubuch:

Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind keine Ware, sie sind nicht verhandelbar. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini muss jeden Angriff gegen die Zivilgesellschaft in Partnerländern thematisieren und entschlossen anprangern.

Doch zurzeit scheint das keine Priorität zu haben: Mogherini reist nach Äthiopien und Ägypten, schließt Deals zur Migrationsabwehr ab, fördert die Polizei von Diktaturen wie dem Sudan und kümmert sich zu wenig um Meinungsfreiheit.

Wenn die EU es mit dem Schutz der Menschenrechte, Demokratieförderung und der Bekämpfung von Fluchtursachen ernst meint, dann darf sie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft nicht weiter zusehen.

Sie muss sich für Sozial- und Umweltaktivisten weltweit einsetzen und den Handlungsspielraum von NGOs durch gezielte Förderungen bewahren. Das Budget für 2018 wäre eine Möglichkeit gewesen, dem Ausdruck zu verleihen. Jedoch liegen die entscheidenden Mittel für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte mit 135 Mio. Euro weit unter dem, was ursprünglich für den Haushalt 2018 geplant war. Es ist zu befürchten, dass die fehlenden 57 Mio. Euro in die Migrationsabwehr umgeschichtet werden.

Bildrechte: looking4poetry auf Flickr

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