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Nachhaltige Landwirtschaft gezielter fördern

EU-Budget vernachlässigt SDGs

Das Europäische Parlament hat heute seine Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Die Grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch kommentiert:

„Die EU-Kommission will ausgerechnet die gezielten Förderungen für die ländliche Entwicklung am stärksten kürzen, nämlich um satte 27 Prozent. Das widerspricht dem Versprechen von Kommissar Oettinger, die Gelder künftig ergebnisorientierter investieren zu wollen. Wie er so die Herausforderungen bei Klima, Umwelt, Tierwohl und Höfesterben angehen und die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) erreichen will, bleibt schleierhaft. Das Ansehen der Landwirtschaftspolitik wird weiter leiden, wenn nicht endlich ernst gemacht wird mit der Agrarwende.

Was wir brauchen, ist eine klare Zuordnung der Rubriken des Finanzrahmens zu den jeweiligen UN-Zielen und eine regelmäßige Überprüfung ob sie tatsächlich eingehalten werden.“

Hintergrund:

Laut dem Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Mai 2018 zum MFR 2021–2027 soll der Agrarhaushalt um 5 Prozent gekürzt werden. Berechnungen des Budget-Ausschusses des Europäischen Parlaments kommen hingegen zu dem Ergebnis, dass die Kürzungen viel höher ausfallen würden, nämlich 15 Prozent. In der ersten Säule (Direktzahlungen) würde das eine Kürzung von 10 Prozent bedeuten, in der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) 27 Prozent, so der Budget-Ausschuss.

Die Resolution des Europäischen Parlaments kritisiert die EU-Kommission scharf für die fehlende Verankerung der UN-Nachhaltigkeitsziele im Vorschlag zum MFR.