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Nächstes EU-Budget: Kurzfristige Interessen dominieren Außenpolitik

Weil sie kurzfristige Interessen über langfristige Strategien stellt, ist die Zusammenlegung von elf verschiedenen außenpolitischen Instrumenten gefährlich. Dennoch hat das Europäische Parlament am 27. März den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ angenommen.

Die Kommission schlug 2018 vor, die verschiedenen Instrumente der EU für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, für Menschenrechte sowie für Frieden und Stabilität zusammenzuführen. Bisher hatte jeder dieser 11 verschiedenen Töpfe ein eigenständiges Ziel und ein eigenes Budget. Durch ihre Zusammenlegung verschwimmt die Trennschärfe der Ziele. Wofür das Geld - 90 Milliarden EUR für die kommenden 7 Jahre - ausgegeben wird, kann nun flexibler und kurzfristiger entschieden werden.

Von Anfang an war die Grünen/EFA-Fraktion skeptisch gegenüber dem Plan. Flexibilität und ist nützlich um schnell außenpolitische Interessen der EU bedienen zu können, aber für eine nachhaltige Armutsbekämpfung braucht man einen langfristigen Ansatz, bei dem man gemeinsam mit seinen Partnern langfristige Projekte plant und durchführt.

Diese Bündelung von Geldern entspricht einem Trend, dem die Grünen seit einiger Zeit widerspricht, nämlich der Verwendung von Entwicklungsgeldern für die geopolitischen Prioritäten der Union, wie Migrationsmanagement und Grenzkontrolle.

Am Verhandlungstisch haben die Grünen trotz ihrer Kritik hart daran gearbeitet, dieses neue Mega-Instrument zu verbessern. Dies wurde teilweise durch eine erhebliche Verschärfung der Ziele erreicht, so dass 95 % gemäß den OECD-Definitionen für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) verwendet werden sollten. Auch im Bereich Klima wurde ein ehrgeiziger Wert von 45% vereinbart, der zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Bekämpfung der Wüstenbildung und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt verwendet werden soll. Den Grünen gelang es auch, eine Obergrenze für den Anteil des Fonds festzulegen, der für die Migration ausgegeben werden kann.

Dennoch konnten die Grünen/EFA nicht für dieses Instrument stimmen. Das Risiko, dass dieser Fonds hauptsächlich kurzfristig genutzt wird, ist zu groß. Deshalb haben wir uns bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Nun sind die Mitgliedsländer im Rat am Zug. Sie haben den Vorschlag der Europäischen Kommission bisher noch nicht kommentiert. Wenn sie gegen die Zusammenführung der verschiedenen Instrumente sind, muss die Europäische Kommission möglicherweise im Herbst dieses Jahres einen völlig neuen Plan vorlegen.