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Rat der Entwicklungsminister: Haushaltsklarheit und -wahrheit in der Entwicklungsfinanzierung

Am 14. September 2018 tagten die europäischen Entwicklungsministerinnen und –minister bei einem informellen Ratstreffen der in Brüssel. Sie werden dabei auch den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2021 die Instrumente für Entwicklungszusammenarbeit mit denen der Außenpolitik zusammenzulegen, beraten.

Dazu sagt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA, Maria Heubuch:

„Das Europäische Parlament lehnt die Vorschläge der Europäischen Kommission dezidiert ab. Denn was sich zunächst sinnvoll anhört ist bei genauer Betrachtung ein Täuschungsmanöver: Durch die Zusammenlegung und „Flexibilisierung“ würde sich die Entwicklungszusammenarbeit den kurzfristigen außenpolitischen Zielen der EU unterordnen müssen. Dabei geht es aktuell ganz konkret um Abwehr von Migrant*innen aus Herkunfts- und Transitländern in Afrika. Migrationspolitik ist aber ein eigenständiger Bereich, braucht eigene Geldtöpfe und Instrumente. Nachdem das Europäische Parlament diesen Vorschlag in Resolutionen kritisiert hat sind nun die Mitgliedsstaaten gefragt.“

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt:

„Der deutsche Entwicklungsminister muss sich mit aller Kraft gegen die Zusammenlegung der außen- und entwicklungspolitischen Finanzierungsinstrumente stemmen. Um die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der europäischen Entwicklungspolitik sicherzustellen, muss er das eigenständige Entwicklungsbudget verteidigen. Müller kann zudem zeigen wie ernst er es mit seinen ständigen Ankündigungen zur europäischen Entwicklungspolitik meint. Er soll seinen großen Worten endlich mal Taten folgen lassen. Die Einsetzung eines Afrikakommissars, die Neuausrichtung der europäischen Handels- und Landwirtschaftspolitik sowie die massive Aufstockung der EU-Entwicklungsgelder – all das kann Müller im Rat der Entwicklungsminister einbringen. Es wird Zeit, dass sich Müller endlich für eine wirksame europäische Entwicklungspolitik einsetzt anstatt auf nationaler Ebene sein bilaterales Süppchen zu kochen.“