alt text

Umweltaspekte der GAP: Die Kommission tappt im Dunkeln

Der Rat der EU-Agrarminister diskutiert heute über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Ausrichtung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik. Die Kommission schlägt eine völlig neue „Grüne Architektur“ vor, die das bestehende System aus Cross-Compliance, Greening und freiwilligen Maßnahmen der 2. Säule ersetzen soll. Dazu sagt Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

Die Kommission tappt im Dunkeln und macht einen halbgaren Vorschlag. Sie hat es versäumt, die bestehende Agrarpolitik einem Fitness-Check zu unterziehen. Die Mahnungen des Europäischen Rechnungshofes, für eine bessere Datenbasis zu sorgen, hat sie in den Wind geschossen.

Weil die EU-Kommission ihre Politik selbst zu wenig evaluiert, hat die Grüne/EFA-Fraktion zusammen mit Umweltorganisationen einen Fitness-Check durchgeführt. Das Ergebnis: Die GAP ist hinsichtlich ihrer Umwelt- und sozioökonomischen Ziele weitgehend ineffizient.

Statt dieses Ergebnis ernst zu nehmen, macht die Kommission einen halbgaren Vorschlag mit potentiell weitreichenden Änderungen bei den Umwelt-, Tierschutz- und Klimaauflagen.

Verantwortungsvolle Politik geht anders. Zum Beispiel bräuchte es dringend ein EU-weites Monitoring zu den Auswirkungen der Landwirtschaft auf Bienen und andere Insekten, um hier nicht Politik im luftleeren Raum zu machen. Wir brauchen endlich eine sorgfältige Bestandsaufnahme und darauf aufbauend klare und ambitionierte EU-weite Ziele und Indikatoren für Umwelt-, Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft. Sämtliche Agrarzahlungen müssen daran gebunden werden, dass ein echter Mehrwert für die Gesellschaft entsteht.

Hintergrund:

Das aktuelle System bestehend aus Cross-Compliance, Greening und freiwilligen Maßnahmen gilt als zu kompliziert und soll vereinfacht werden. Das neue System würde den dreigleisigen Ansatz durch eine sogenannte „erweiterte Konditionalität“ ersetzen, die die Agrarzahlungen an die Einhaltung breitgefasster Umweltregeln bindet, gleichzeitig aber weiterhin freiwillige Regelungen in der 2. Säule vorsieht.

Laut dem Europäischen Rechnungshof verfügt die Europäische Kommission nicht über ausreichende Informationen, um die Wirksamkeit der Cross-Compliance-Vorschriften angemessen beurteilen zu können.

Hier finden Sie den Fitness Check von grüner Fraktion und Umweltorganisationen.