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Ungarn bremst Verhandlungen wegen Migration

Beim zweitägigen Ministertreffen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP), das heute in Lomé (Togo) begonnen hat, sollten entscheidende Gespräche über die Zukunft der Beziehungen zwischen den zwei Blöcken stattfinden. Der Kooperationsvertrag wird 2020 auslaufen und muss ab Herbst neu verhandelt werden.

Doch die EU hat es trotz mehrmaliger Anläufe nicht geschafft, sich auf einen Verhandlungsposition zu einigen. Ungarn bremst bei Migration, Polen zieht nach.

Dazu sagt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA, Maria Heubuch:

 

„Die Bundesregierung und die anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen sich von Orban und Co. nicht unter Druck setzen lassen. Statt die Verhandlungsposition bei Migration zu verschärfen und die Festung Europa auszubauen, wie von Ungarn gefordert, sollte die EU in den Verhandlungen Menschenrechte und gute Regierungsführung priorisieren. Diese Prinzipien müssen im zukünftigen Kooperationsvertrag fest verankert werden. Nur wenn sich die Entwicklungszusammenarbeit der EU auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konzentriert, können Fluchtursachen tatsächlich gelindert werden.“

 

Hintergrundinformation

Die Kooperation zwischen der EU und den AKP-Staaten ist vertraglich geregelt. Der Vertrag von Cotonou wird 2020 auslaufen. Die EU und die AKP-Staaten arbeiten seit Monaten an ihren jeweiligen Positionen für die Verhandlung über die zukünftigen Prioritäten in ihrer Zusammenarbeit.

Die Europäische Kommission hat Ende 2017 einen Vorschlag vorgelegt und die EU-Mitgliedstaaten hätten im Mai 2018 zu einer Einigung kommen müssen. Trotz Zeitdruck verliefen die letzten zwei Verhandlungsrunden, auch auf Ministerebene am 28. Mai, ergebnislos.

 

ec.europa.eu/europeaid/policies/european-development-policy/acp-eu-partnership-after-2020_en