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Völkermord in Burundi muss verhindert werden

Heute (06.07.2017) hat das Europäische Parlament mit einer sogenannten „Urgency Resolution“ die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Burundi verurteilt. Dazu sagt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Maria Heubuch:

Ein Völkermord in Burundi muss verhindert werden. Die internationale Staatengemeinschaft ist dringend gefordert, tätig zu werden. Die anhaltende politische Krise könnte sonst sehr bald in einem ethnischen Konflikt münden.

Über 420.000 Menschen sind bereits aus Burundi geflohen. Drei Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe. Aus diesen Gründen hat das europäische Parlament heute eine Resolution beschlossen, die den Machthaber Burundis, Pierre Nkurunziza, zum Ende der Menschenrechtsverletzungen aufruft. Als ersten Schritt muss er die seit langem geforderte UN-Mission zur Beobachtung der Sicherheitslage ermöglichen.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Andrea Schwarz, ergänzt:

Die Situation in unserem Partnerland ist zutiefst beunruhigend. Leider ist derzeit durch die politische Situation ein Handeln auf Regierungsebene nicht möglich. Dies darf uns allerdings nicht daran hindern, die Zivilgesellschaft in Burundi weiterhin zu unterstützen. Deshalb haben wir Grüne die Situation in Burundi gemeinsam mit der CDU auf die Tagesordnung des Ausschusses für Europa und Internationales am 12. Juli gesetzt. Hier werden wir gemeinsam einen Entschließungsantrag einbringen, der die Landesregierung ersucht, die Partnerschaft trotz der eingefrorenen Zusammenarbeit auf Regierungsebene, weiter zu vertiefen.

Wir unterstützen die Arbeit der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) mit ihrer Servicestelle Burundi im Zuge der Umsetzung der Graswurzelpartnerschaft. Wir tragen dafür Sorge, dass der Fokus bei der Auswahl der Projekte in Burundi besonders auf die Stärkung von Frauen, Bildung und Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit abzielt. Ebenso soll die Landesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, ob die Installation einer Servicestelle in Burundi möglich ist, um die Arbeit der verschiedenen NGOs zu koordinieren. Denn mit der durch die Partnerschaft begonnenen Unterstützung der Zivilgesellschaft leisten wir momentan einen wichtigen Beitrag für die Demokratie vor Ort. Die Ausrichtung als Graswurzelpartnerschaft muss mit der Zivilgesellschaft und den Kirchen auch in Krisenzeiten fortgesetzt werden. Die Menschen dort brauchen Hoffnung und wir müssen ihnen in dieser dunklen Zeit beistehen.