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Zukünftig noch mehr Tricks bei geschönten EZ-Statistiken

“Unheimlich technisch” sind die Regeln für die Messung von Entwicklungshilfe, wenn es nach der Europäischen Kommission geht. Während seiner Anhörung im Europäischen Parlament im Juni 2017 ließ der Kommissionsbeamte nichts unversucht, um die Debatte über die Reform der EZ-Statistiken als langweilig und bürokratisch darzustellen. Doch sie ist alles andere als technisch: sie ist höhst politisch. Aktuell wollen europäischen Geberländer die Berechnungsmethoden lockern, um ihre Statistiken ab 2018 aufzupolieren.

Das Geberforum DAC, angesiedelt bei der OECD in Paris, bestimmt über die Regeln, welche Art von Ausgaben der öffentlichen Hand zu welchem Prozentsatz offiziell als “Entwicklungszusammenarbeit” (EZ) deklariert werden dürfen.

Jetzt schon erlaubt das DAC der EU und der Bundesrepublik, weit mehr Ausgaben als nur jene für klassische EZ-Projekte zu den Statistiken dazuzurechnen

Geht man die Liste der anrechenbaren Leistungen durch, scheint neben Geldern, die an NGOs für Armutsbekämpfung in Partnerländern fließen, auch umstrittene Posten auf: so dürfen etwa Kosten für die Unterbringung geflüchteter Menschen in Deutschland als “Entwicklungszusammenarbeit” deklariert werden - obwohl kein Euro die Bundesrepublik verlässt. Dieser Posten macht satte 25% der deutschen EZ-Ausgaben aus.

Ähnlich ist es mit Kosten, die deutsche Universitäten für Studierende aus diversen nicht-europäischen Ländern, inklusive der Türkei und Bosnien, “tragen”. Obwohl es hier keinen Finanztransfer von Nord nach Süd gibt, taucht ein anteilig berechneter Betrag in den offiziellen Statistiken als EZ auf.

Nun tagen am 30. und 31. Oktober 2017 dreißig Geberländer in Paris, um eine weitere Lockerung der EZ-Statistiken zu beschließen. Die Marschrichtung ist klar: Zukünftig sollen noch mehr unterschiedliche Ausgaben als EZ anrechenbar sein. Auch wenn gar nicht klar ist, ob diese den Ärmsten weltweit irgendwie helfen.

Dies ist etwa bei Subventionen für private Firmen, die in Entwicklungsländern investieren, der Fall. Nicht nur Deutschland setzt seit dem Marshallplan auf den Privatsektor als Heilsbringer in der EZ, auch Frankreich und Großbritannien wollen ihre EZ-Gelder zunehmend in Kredite oder Garantien für Firmen pumpen, die im globalen Süden Geschäfte machen. Die EU unterstützt diese Vorhaben und die damit zusammenhängenden Reformpläne der EZ-Statistiken.

Die Förderungen der deutschen EZ an den Privatsektor sind im letzten Jahr um 36% angestiegen, auf ungefähr 125 Millionen EUR. Vieler solcher Ausgaben dürfen bereits nach geltenden Regeln als Entwicklungshilfe deklariert werden - nach der anstehenden Reform soll es aber noch ein höherer Anteil sein.

Weil bisher jedoch keine belastbaren Daten vorliegen, die belegen könnten, dass staatlich subventionierte Investitionen privater Firmen tatsächlich die Armut im globalen Süden reduzieren, steht der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments dieser Statistik-Reform skeptisch gegenüber, wie eine von den grünen initiierte Anhörung zeigte. Das EP warnte vor einer voreiligen Lockerung der Regeln.

Für die Grünen ist klar: Wir wollen, dass in den EZ-Statistiken nur echte Hilfe gezählt wird, die tatsächlich wirkt - und  keine Phantomhilfe.

Denn mit intransparenten und nach oben geschönten Statistiken täuschen die EU und Deutschland letztendlich auch ihre Bürger*innen. Während diese glauben, Europa engagiere sich im Kampf gegen die Fluchtursachen und sei ein großzügiger Geber von Geldern für die Armutsbekämpfung, ist die EU nur in einem wirklich gut: im Aufpolieren von EZ-Statistiken.

Bildnachweis: Graph With Stacks Of Coins by Ken Teegardi, https://www.flickr.com/photos/teegardin/6093690339/