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Nationalisierung der Gentechnik-Politik bringt mehr Gefahren als Nutzen

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg. Die heute in Straßburg verabschiedete Opt-Out-Regelung bringt den EU-Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Doch was sich zunächst gut anhört, könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen und Gentechnik-Anbauzulassungen erleichtern.

Die Europa-Abgeordnete Maria Heubuch erklärt: "Die Möglichkeit, GVOs auf nationalstaatlicher Ebene zu verbieten, soll den Widerstand der EU und ihrer gentechnikkritischen Länder bei Abstimmungen im Rat brechen. Erklärtes Ziel ist es, den Zulassungsprozess zu beschleunigen. Die Grünen/EFA sprechen sich gegen diese Mogelpackung aus.

Es ist vorgesehen, dass Mitgliedsstaaten die Gentechnikkonzerne darum bitten sollen, ihr Territorium vom Antrag auf Zulassung eines GVOs auszunehmen. Diese enge Einbindung der Konzerne lehnen wir ab. Gentechnisch veränderte Organismen können sich unkontrolliert in der Natur ausbreiten. Ein Flickenteppich aus nationalen Verboten erleichtert die schleichende Verunreinigung von Acker- und Wildpflanzen. Trotzdem ist ein vom Europäischen Parlament vorgeschlagenes verpflichtendes Haftungsregime vom Rat abgelehnt worden, Koexistenzmaßnahmen sollen erst 2 Jahre nach Erlass der Richtlinie „wo nötig“ erfolgen. Einem derartig schwachen Vorschlag können wir nicht zustimmen. Stattdessen sollte das Vorsorgeprinzip gestärkt und die Risikobewertung durch die EFSA endlich verbessert werden. Derzeit prüfen Konzerne, die einen Zulassungsantrag stellen, ihre Produkte selbst und legen ihre Ergebnisse der EFSA zur Bewertung vor. Eine unabhängige, sachliche Prüfung wird durch dieses System nicht gewährleistet."