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Freihandelsabkommen EU-Kanada als Türöffner für TTIP

Negative Auswirkungen auf Landwirtschaft und Verbraucherschutz

PRESSEMITTEILUNG

Berlin. Anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin warnt die Europa-Abgeordnete Maria Heubuch vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt und dessen Vertragstext bereits veröffentlicht wurde. Das Abkommen mit Kanada setzt die bäuerliche Milch- und Fleischproduktion unter Druck, verwässert europäische Verbraucherschutzstandards, räumt Konzernen Sonderklagerechte ein und gibt einen Vorgeschmack darauf, was beim ökonomisch wesentlich bedeutsameren TTIP zu erwarten ist. Diese Inhalte werden in einem Initiates file downloadHintergrundpapier behandelt, das im Auftrag der grünen Europa-Abgeordneten Maria Heubuch erstellt und heute veröffentlicht wurde. Dazu erklärt Heubuch:

"Die EU-Kommission fährt hier eine Doppelstrategie. Zum einen wurden europäische Standards in vorauseilendem Gehorsam auf kanadisches Niveau gesenkt, um die Verhandlungen bei CETA aber auch bei TTIP voranzutreiben. Doch Europas Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Gentech-Pollen im Honig, kein milchsäurebehandeltes Fleisch und auch keine geklonten Tiere. Im CETA-Vertrag wurden Auflagen, wie etwa das Verbot von Hormonen in der Fleischproduktion, aufrechterhalten. Im Gegenzug räumte die EU aber höhere Zollquoten für den Import von Rind- und Schweinefleisch ein, sozusagen als "Entschädigung" für die Aufrechterhaltung ihrer Standards, die in der Logik solcher Abkommen als Handelshemmnisse gelten. Dies schadet bäuerlichen Betrieben in Europa, die gegen die stark industrialisierte kanadische Fleischproduktion konkurrieren müssen.

Auch Kanada musste seine Importquoten für europäischen Käse erhöhen und verringert auf diese Weise die Einkommensmöglichkeiten für seine eigenen Milchbetriebe. Mit einem CETA-Abkommen würden die kanadischen Milcherzeuger insgesamt acht Prozent ihres Käsemarktes an die europäische Milchindustrie verlieren. So wird die am kanadischen Verbrauch ausgerichtete Milchmarktregulierung unnötig unter Druck gesetzt - dabei könnte das kanadische System ein Vorbild für den von Krisen geschüttelten europäischen Milchsektor sein. Über dieses Freihandelsabkommen wird eine Auseinandersetzung zwischen agrar-ökologischen, bäuerlichen Produktionsformen und der multinationalen Agrar- und Lebensmittelindustrie ausgetragen.

Das CETA-Abkommen gilt als Nagelprobe für TTIP und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall setzen. Konzerne könnten künftig die in CETA verankerten Investorenschutzklauseln nutzen, um gegen unliebsame Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze vorzugehen."

Zum Hintergrundpapier: Initiates file downloadThomsen, B. (Januar 2015). Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) Auswirkungen auf die Landwirtschaft –Schwerpunkt Milch und Fleisch. Machtverschiebung von Politik und kritischer Bewegung zu Konzernen.

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