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CETA würde Milchkrise verschärfen

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel. Heute und morgen treffen sich die EU-HandelsministerInnen in Bratislava und werden voraussichtlich morgen über die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement“, CETA) entscheiden[1]. Maria Heubuch, Milchbäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, hat das geplante Abkommen und seine Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährung analysiert[2]:

„Das CETA-Abkommen würde Bäuerinnen und Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks schaden. Gerade die europäischen Milchbetriebe, die ohnehin schon in einer tiefen Krise stecken, wären durch verstärkte Rindfleischimporte stark betroffen. In Kanada hingegen, wo der Milchmarkt vorbildlich reguliert ist, kämen die Milchbetriebe durch europäische Käseimporte unter Druck[3]. Das ist ein Nullsummenspiel, bei dem diejenigen Betriebe gewinnen, die am billigsten - und damit am industriellsten - erzeugen. Das darf nicht Europas Ziel sein. Es macht einfach keinen Sinn, Lebensmittel, die auch vor Ort erzeugt werden können, rund um den Globus zu transportieren. Wird das Abkommen ratifiziert, so verspielen wir eine Chance auf eine bäuerliche, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelerzeugung.

Wer sachlich analysiert, kann CETA nur ablehnen - und zwar aus denselben Gründen wie TTIP. Alles andere ist verlogen, etwa der sozialdemokratische Vorschlag, noch Nebenvereinbarungen zu versuchen. Denn jegliche zusätzliche Vereinbarungen können den ausverhandelten Vertrag nicht mehr ändern. Also muss man ihn ablehnen.“


[1] Die EU-Staats- und Regierungstreffs werden die finale Entscheidung beim Gipfeltreffen am 20. und 21. Oktober treffen, in der Regel folgen sie dem Votum der Ministertreffen. Am 26. Oktober soll das Abkommen beim CETA-Gipfel der EU und Kanada unterzeichnet werden.

[2] Hintergrundpapier: Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) Auswirkungen auf die Landwirtschaft –Schwerpunkt Milch und Fleisch. Machtverschiebung von Politik und kritischer Bewegung zu Konzernen. Berit Thomsen, Januar 2015, im Auftrag von Maria Heubuch, MEP.

[3] vgl. Interview mit Jan Slomp, Milchbauer und Präsident der kanadischen Bauernvereinigung NFU: Öffnet externen Link in neuem FensterNeoliberale Ideologie geht auf Kosten der Milchbäuerinnen und -bauern