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EU-Parlament bei CETA viel zu zahm

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg. Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament sich gegen die Prüfung des CETA-Handelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution[1], die von Abgeordneten der Fraktionen die Grünen/EFA, EFDD, GUE/NGL, ALDE und S&D eingereicht wurde, wurde mit 419 zu 258 Stimmen abgelehnt (22 Enthaltungen). Maria Heubuch, die für die Grünen/EFA-Fraktion landwirtschafts- und entwicklungspolitische Themen betreut, kommentiert:

„Das Europäische Parlament ist bei CETA viel zu zahm. Mit der heutigen Abstimmung hat es die wichtige Chance vertan, das in CETA vorgesehene Investorenschiedsgericht auf Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen zu lassen. Dieses geplante Gericht ist nur eine leicht abgeänderte Version der herkömmlichen privaten Schiedsgerichte und kann unsere Bedenken nicht entkräften. Auch der deutsche Richterbund hat erhebliche Zweifel. Nun bleibt nur noch die Hoffnung, dass Belgien sein Versprechen wahr macht und CETA vor den EuGH bringt.“

Die Abgeordnete zeigt sich besorgt über die Eile, mit der das Kanada-EU-Abkommen durch das EU-Parlament verabschiedet werden soll[2]: „Die Freihandelsfreunde unter den Abgeordneten haben eine unheilvolle Allianz gebildet, um das Abkommen so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen. Haben sie Angst, dass ihnen der CETA-Vertrag ansonsten bei den Bundestagswahlen das Genick bricht? Normalerweise hat das Parlament ein halbes Jahr Zeit, um sich eine Meinung zu bilden - was angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen auch angemessen ist. Doch selbst die S&D hat einem Hauruck-Verfahren, das eine Verabschiedung innerhalb von nur 23 Tagen vorsieht, zugestimmt. Nicht einmal für eine Debatte über die heutige Resolution gab es die nötige Mehrheit. Die parlamentarische Kontrolle, für die das Parlament gewählt wurde, kann es so nicht ausüben. Im Gegenteil, das Parlament beschneidet seine eigenen demokratischen Rechte.“


[1] Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Übereinkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen (2016/2981(RSP))

[2] siehe auch: Yannick Jadot, Greens/EFA: The scandal about to hit the European Parliament on CETA. What is happening in our only directly-elected EU institution is shocking. Here’s why.