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Milch-Hilfspaket: Neue Direkthilfen müssen an Mengenreduzierung gebunden werden

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel. Zu den Vorschlägen von Agrarminister Schmidt für ein zweites EU-Hilfspaket erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, und Maria Heubuch, Milchbäuerin und Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: Bundesagrarminister Schmidt hat gestern die Chance vorbeiziehen lassen, sich im Agrarrat für eine gemeinsame, geschlossene und zukunftsweisende europäische Initiative zur Lösung der Milchkrise einzusetzen.

Der Agrarminister hätte die Vorschläge seines französischen Amtskollegen Stephane Le Foll nach einer Mengenreduzierung aufgreifen müssen. Es liegt ein guter und wichtiger Kern in diesen Vorschlägen, auch wenn die weiteren Maßnahmen von Le Foll, wie Exportkredite, die Anhebung der Intervention, die Förderung der privaten Lagerhaltung und der Absatzförderung antiquierte Vorschläge sind, die am Kern des Problems vorbeigehen. Aber für die guten Elemente muss Schmidt bis zu dem von der EU-Kommission genannten Termin (25. Februar) seine Ablehnung aufgeben und Unterstützung bekunden.

Eine Lösung der Krise wird es nur geben, wenn wir an den Ursachen ansetzen. Deshalb brauchen wir dringend eine Mengendrosselung. Hier müssen wir weiterkommen. Die von Schmidt geforderten neuerlichen Liquiditätsprogramme laufen ins Leere, wenn sie nicht gleichzeitig auch an eine Mengenregulierung gebunden werden.

Wir müssen durchaus über neue, befristete Direkthilfen für diejenigen Milcherzeuger nachdenken, die ihre Milchmenge reduzieren und damit einen aktiven Beitrag zur Entspannung der Überschusssituation leisten. Die Situation ist nach wie vor dramatisch. Solche Direkthilfen kann auch die Bundesregierung umsetzen, notfalls allein. Schmidt darf die Verantwortung nicht wieder auf andere abschieben, wie so oft.

Jetzt sind aber auch die Molkereien dringend gefordert, ihren Anteil zur Lösung der Krise beizutragen. Sie müssen Bonusprogramme zur Reduzierung der Milchanlieferung auflegen. Die Molkereien haben auf Kosten der Milcherzeuger große Rückstellungen gebildet und von der Mengenausweitung profitiert. Es ist nur gut und billig, wenn sie davon nun Programme zur Mengendrosselung einrichten. Das Bonusprogramm von Friesland Campina hat gezeigt, dass dies technisch umsetzbar und erfolgreich ist. Dieses Beispiel muss Schule machen.