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Klimaschutz darf nicht auf der Strecke bleiben

Die Klima- und Umweltambitionen der EU-Agrarpolitik für die Förderperiode 2021-2027 stehen heute und morgen auf der Tagesordnung des EU-Agrarrats. Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert:

„Bei Umwelt- und Klimaschutz lässt der Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik einiges zu wünschen übrig. Nun steht zu befürchten, dass der Agrarrat den ohnehin wenig ambitionierten Vorschlag noch weiter verwässern will:

Die EU-Kommission hat neue Öko-Programme vorgeschlagen, die Landwirten beim Umstieg auf umweltfreundlichere Methoden helfen sollen. Die Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, den Landwirten diese Programme anzubieten - die Teilnahme ist für die Betriebe freiwillig. Doch vielen Mitgliedstaaten geht auch dieser harmlose Vorschlag noch zu weit: Sie möchten, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt wird, ob sie Öko-Programme anbieten oder nicht. Und das angesichts der Umwelt- und Klimakrise, in der wir uns befinden!

Anstatt gute Vorschläge abzuwehren, sollte Frau Klöckner dafür sorgen, dass die angekündigten Umwelt- und Klimaziele festgezurrt werden. Die EU-Kommission hat versprochen, dass zukünftig 40% der Agrarausgaben zum Klimaschutz beitragen sollen. Doch es ist unklar, welche Maßnahmen welche Klimaeffekte in welcher Höhe erzielen sollen, und um wieviel Prozent die Emissionen insgesamt gesenkt werden sollen. Solange hier nicht nachjustiert wird, drängt sich der Eindruck auf, dass der Umwelt- und Klimaschutz als Feigenblatt für eine antiquierte Agrarpolitik missbraucht wird.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat angekündigt, 25% des gesamten EU-Haushalts in der neuen Finanzperiode der EU (2021-2027) für Klimaschutz ausgeben zu wollen. Das entspricht ca. 280 Mrd. € (25% von 1134 Mrd. €). Gleichzeitig schreibt die EU-Kommission in ihrem Verordnungsentwurf zur GAP, dass 40% der GAP-Ausgaben zum Klimaschutz beitragen werden. 40% der Agrarausgaben (geplant: 336 Mrd. €) wären 135 Mrd. €, also fast die Hälfte aller geplanten Klimaschutzausgaben der EU. In der Umsetzung ist allerdings unklar, welche der geplanten Maßnahmen Klimaeffekte in welcher Höhe erzielen sollen. Ein Ziel, um wie viel Prozent die Treibhausgasemissionen des Landwirtschaftssektors gesenkt werden sollen, fehlt in den Verordnungsentwürfen.