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NEWSLETTER - NEUES AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 10

vom 15. September 2015

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Inhalt

  1. Editorial
  2. Europäisches Parlament fordert verpflichtende EU-Regelung für Flüchtlinge
  3. Milchgipfel: Bericht von Milchbauerndemo, Agrarminister vergeben Trostpflaster
  4. Machen Sie mit! Nein zum 1000-Kühe-Stall!
  5. TTIP+CETA verwässern Risikoprüfung bei Gentechnik
  6. EU-Parlament verbietet Lebensmittel aus Klonen und deren Nachkommen
  7. Recht auf Wasser: EU-Kommission ist gefordert
  8. Termine

1. Editorial

    Liebe Leserinnen und Leser,
    es waren bewegende Bilder in den letzten Wochen, Bürgerinnen und Bürger begrüßen ankommende Flüchtlinge mit selbstgemalten Willkommensplakaten auf Deutsch, Englisch und Arabisch an vielen Bahnhöfen Deutschlands. Sie klatschen Beifall, wohlwissend, dass jeder Ankommende einen enormen Weg hinter sich hat, sowohl physisch, als auch mental. Freiwillige reichen Nahrung und Getränke. Es herrscht eine herzerwärmende Atmosphäre. Das ist das zivilgesellschaftliche Engagement das ich mir wünsche. Wir brauchen es, um zu garantieren, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht ins Gegenteil umkippt. Nicht erst seit gestern treten Zufluchtssuchende den schweren und oft gefährlichen Weg Richtung Europa an. Es ist zu hoffen, dass Europa nun aufwacht und die vorherrschende Migrationspolitik von Grund auf neu beschaut.

    Nach dem EU-Innenministertreffen in Brüssel gestern Nachmittag wird jedoch deutlich, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten in internen Streitereien über eine verbindliche Verteilungen der Flüchtlinge verlieren. Dies ist eine bittere Enttäuschung, denn es zeigt, dass die nationalen Regierungen sich noch stets widersetzen gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu finden.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg letzten Mittwoch deutliche Kritik an der Situation geäußert und die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität und gemeinsamem Handeln aufgefordert: „Ich will in einem Europa leben, das hilft, und nicht in einem Europa, das Notleidenden Hilfe verweigert“, betonte er. „Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union“.

    Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen verstärkt darauf hinarbeiten, dass europaweit eine Lösung gefunden wird.

    Lesen Sie mehr zum Thema Flüchtlinge und zu weiteren Ereignissen in meinen Beiträgen.

    Herzlich
    Maria Heubuch

    PS: Freudige Nachricht, im Laufe der Woche werde ich eine neue Homepage haben: www.maria-heubuch.eu


2. Europäisches Parlament fordert verpflichtende EU-Regelung für Flüchtlinge

    Im Anschluss an die Rede des Kommissionspräsidenten Juncker zur Lage der Europäischen Union verabschiedete das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten eine Resolution zur Flüchtlingskrise. Die Forderung: ein dauerhafter Mechanismus für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Dies ist bitternötig, um das gescheiterte Dublin-System zu ersetzen, welches zu unhaltbaren Ungleichgewichten zwischen Mitgliedsstaaten geführt hat in Bezug auf die Aufnahme von Asylsuchenden. Das Europäische Parlament betonte auch, wie wichtig es sei, sichere und legale Einwanderungswege in die EU zu schaffen, um Ankommende vor dem kriminellen und gefährlichen Geschäft der Schmuggler zu schützen. Die europäische Flüchtlingskrise kann nur bewältigt werden, wenn nationale Asyl- und Einwanderungspolitiken besser koordiniert werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten Solidarität zeigen und Verantwortung teilen. Diesem klaren Signal aus Straßburg müssen jetzt Taten folgen.


3. Milchgipfel: Bericht von Milchbauerndemo, Agrarminister vergeben Trostpflaster

    Ein knappes halbes Jahr nach dem Ende der Milchquote sind die Erzeugerpreise im Keller. Über mögliche Lösungen berieten die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten während einem außerordentlichen Krisengipfel in Brüssel am 7. September. Auf der Straße vor dem Ratsgebäude demonstrierten lautstark Milchbäuerinnen und Milchbauern, die aus ganz Europa angereist waren. Es gab zwei Demonstrationen, die unterschiedliche Forderungen vertraten: Die Vereinigung der Europäischen Bauernverbände und Genossenschaften Copa-Cogeca, zu der auch der Deutsche Bauernverband gehört, möchte noch stärker auf den Weltmarkt exportieren. Das European Milk Board (EMB), auf deren Kundgebung Maria eine Rede hielt, setzt sich hingegen für eine Reduzierung der erzeugten Milchmenge in Krisenzeiten ein. Im politischen Alltagsgeschäft werden oft nur die ersten gehört; Copa-Cogeca gilt als „die“ Bauernvertretung schlechthin. Deshalb ist es gut, dass am Montag in Brüssel klar erkenntlich war: Die großen europäischen Bauernverbände repräsentieren nicht alle Bauern und Bäuerinnen! Auch innerhalb der Landwirtschaft haben viele Menschen erkannt, dass die alten Konzepte nichts mehr taugen und dass wir umdenken müssen, wenn wir eine bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft erhalten wollen.

    Was im Ratsgebäude unterdessen von den Agrarministern ausgehandelt wurde, ist enttäuschend und kann die Bauern freilich höchstens kurzfristig entlasten: 500 Millionen Euro werden als Hilfsgelder eingesetzt, die Direktzahlungen sollen früher ausbezahlt werden. Somit ist eine wertvolle Chance verstrichen, das Problem an der Wurzel zu packen und die Menge zu reduzieren. Trotzdem: Zwischen den Zeilen geht klar hervor, dass den Agrarministern sehr wohl bewusst ist, dass das Thema damit nur aufgeschoben ist. Den Türspalt, den die Minister aufmachen, wenn sie von der Notwendigkeit sprechen, das Ungleichgewicht am Markt zu beheben, gilt es weiter zu öffnen.


4. Machen Sie mit! Nein zum 1000-Kühe-Stall!

    Im baden-württembergischen Hahnennest (Gemeinde Ostrach) ist ein Mega-Stall geplant, der Platz für 1000 Kühe bieten soll. Im Durchschnitt hält ein Hof im Ländle 35 Kühe. Für die bäuerlichen Betriebe wird es immer schwieriger, neben solchen Riesen zu bestehen. Das Projekt ist ein Symptom einer verfehlten Milchpolitik. Aufgrund des Endes der Milchquote und den niedrigen Milchpreisen treten einige Landwirte die Flucht nach vorne an, um ihr Einkommen zu halten. Der Milchüberschuss, der sich durch dieses und zahlreiche ähnliche Projekte in ganz Deutschland auftürmt, wird die Erzeugerpreise noch weiter unter Druck setzen und viele Höfe zum Aufgeben zwingen.

    Jetzt tritt das Projekt in die heiße Phase ein: Bis zum 18. September kann jede/r beim örtlichen Gemeindeamt Einspruch gegen das Projekt erheben und so ein klares Zeichen für den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft setzen.

    WICHTIG: Alle BürgerInnen können Einspruch erheben, nicht nur BürgerInnen der Gemeinde! Einwendungen können abgegeben werden bis zum 18. September 2015 beim Rathaus Ostrach oder bis zum 15. September im Briefkasten des BUND Pfullendorf, Rossmarktgasse 4, 88630 Pfullendorf; oder rechtzeitig per Brief als Einschreiben oder Fax mit Sendeprotokoll.

    Leitet Herunterladen der Datei einHier geht’s zum Formular für den Einspruch.

    Öffnet externen Link in neuem FensterHier meine Pressemitteilung, die viele Argumente gegen das Projekt aufführt


5. TTIP+CETA verwässern Risikoprüfung bei Gentechnik

    Die Europäische Kommission behauptet, die europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit stünden bei den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada nicht zur Diskussion, weder jetzt noch in Zukunft. Ein Brief, der jetzt ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist, zeigt, dass das Gegenteil wahr ist. Darin bedankt sich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für einen bemerkenswerten Auftrag, den ihr die EU-Kommission erteilt hat: Sie solle prüfen, welche der Auflagen für die Risikoprüfung beim Import von gentechnisch verunreinigten Lebens- und Futtermittel fallen gelassen werden könnten. Die Biotech-Lobby hatte darauf gedrängt, die Regelungen zu lockern; entsprechende Paragraphen haben im CETA-Text Niederschlag gefunden. Doch das bedeutet, dass zukünftig gentechnisch verunreinigtes Essen auf unseren Tellern landen könnte, ohne dass wir davon erfahren!

    Überraschend ist das nicht: Schon der Beginn der Verhandlungen entfaltet eine rechtlich bindende Wirkung, wonach die EU und ihre Mitgliedsländer ihre bestehenden Standards nicht erhöhen dürfen. Hinter verschlossenen Türen arbeitet die EU-Kommission schon jetzt an einer Absenkung der Standards. Falls TTIP und CETA ratifiziert werden, drohen weitere Verwässerungen durch die sogenannte Regulierungszusammenarbeit. Sehr zu empfehlen ist hierzu eine Studie der Universität Göttingen, die erstmals ausführlich beschrieben hat, wie dadurch die demokratisch gewählten Parlamente weiter entmachtet würden.

Daher: Auf zur TTIP-Demo am 10.10. in Berlin!

    Und: Bis spätestens 6.10. die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stopp TTIP & CETA“ unterzeichnen.
    Mehr Infos zu Auswirkungen von TTIP und CETA auf Landwirtschaft und Ernährung in Marias Broschüre „Was köchelt da?“


6. EU-Parlament verbietet Lebensmittel aus Klonen und deren Nachkommen

    Diese Woche hat das Europäische Parlament gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, das Klonen von Nutztieren und den Verkauf von Lebensmitteln aus Klonen und ihren Nachfahren zu erleichtern. Die Mehrheit der Abgeordneten ist damit den Forderungen der GRÜNEN gefolgt und hat sich klar für den Schutz der Verbraucher, der Tiere und der biologischen Vielfalt ausgesprochen.

    Nur weil eine Technik verfügbar ist, bedeutet es nicht, dass sie auch eingesetzt werden muss. Die Klontechnik erleichtert die Vermehrung von gentechnisch veränderten Tieren und wirft schwierige ethische Fragen auf: Wenn wir heute Tiere klonen, werden wir morgen auch Menschen klonen? Die Klontechnik führt zu einem weiteren Verlust an biologischer Vielfalt in der Tierzucht. Sie ist aus Tierschutzsicht bedenklich, da Fehlgeburten und andere Komplikationen bei geklonten Tieren an der Tagesordnung sind.

    Das Signal des Europäischen Parlaments an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ist klar: Sie müssen jetzt ihre Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass keine Lebensmittel von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in den Supermarktregalen landen.


7. Recht auf Wasser: EU-Kommission ist gefordert

    Die europäische Bürgerinitiative zum "Recht auf Wasser", die mehr als 1.800.000 Unterschriften von Europäerinnen und Europäern zusammengetragen hat, wurde mit Nachdruck vom Europäischen Parlament unterstützt. Eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA, sozialdemokratischen und linken Fraktionen sprach sich entschieden gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus und trotzte dem Widerstand aus den Reihen der Konservativen, Liberalen und Rechtkonservativen. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht und wurde schon 2010 von den Vereinten Nationen als solches ausgerufen. In der Resolution fordert das Europäische Parlament unter anderem eine klare gesetzliche Grundlage, die das Recht auf Wasser verankert und die Wasserversorgung von Freihandelsabkommen wie TTIP oder TISA auszuschließt. Nun ist es an der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, der angemessen auf die Forderungen der Bürgerinitiative eingeht. Mehr Details zum Abstimmungsergebnis und zur Pressemitteilung der Grünen Europafraktion gibt es hier:

    Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.gruene-europa.de/welche-parteien-wollten-der-buergerinitiative-wasser-ist-ein-menschenrecht-die-zaehne-ziehen-14438.html
    Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.gruene-europa.de/buergerinitiative-recht-auf-wasser-14434.html


8. Termine

    15.09. um 12.30 Uhr, in Brüssel, Europäisches Parlament
    „Sounds from Science. Die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) aus Sicht nationaler Experten“


    Do 1.10. um 19.30 Uhr, im Schlosskeller Marbach a.N.
    Vortrag und Gespräch "Bio-Tech-Pflanzen?! - Gentechnik durch die Hintertür? http://www.gentechnikfrei21.de/#


     9.10. um 19.30 Uhr im Kreis Esslingen (Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben)
    Diskussionsveranstaltung "Nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft“


    10.10. in Berlin
    Großdemonstration: STOP TTIP & CETA!
    Bis 6.10. Bürgerinitiative unterzeichnen
    https://www.gruene.de/ueber-uns/grossdemonstration-in-berlin-stop-ttip-ceta.html


    16.10. um 18.00 Uhr in Bad Windsheim
    „Landwirtschaft und Ernährungssouveränität weltweit“
    Veranstaltung mit Uwe Kekeritz, MdB