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NEWSLETTER - NEUES AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 11

vom 3. November 2015

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Inhalt

  1. Editorial
  2. Beeindruckendes Ergebnis der Bürgerinitiative „Stop TTIP & CETA“
  3. Sacharow-Preis für Raif Badawi
  4. Glyphosat: Interessenskonflikte bei den bewertenden Behörden
  5. Gentechnik: Europäisches Parlament lehnt Vorschlag der Kommission ab
  6. Landwirtschaft fit für den Klimaschutz machen
  7. Stierkampf: Subventionen stoppen
  8. Netzneutralität/ Roaming
  9. Ebola-Krise: Langfristige Lehren und Stärkung der Gesundheitssysteme
  10. Termine

1. Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

auch in der letzten Straßburg-Woche beherrschte die Flüchtlingsthematik die Nachrichten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtete im Europäischen Parlament über die Ergebnisse der Gespräche der Staats- und Regierungschefs, die an der sogenannten Balkanroute liegen und forderte eine größere Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten. Genervt zeigte er sich über die andauernde Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik, vor allem von Seiten der bayerischen Staatsregierung: Es brauche keine „feierlichen Appelle aus Bayern“. Er schloss finanzielle Druckmittel nicht aus, falls sich einzelne Mitgliedsstaaten nicht solidarisch an der europäischen Aufgabe der Flüchtlingskrise beteiligen wollen.

Dabei ist klar, dass sich diese Krise nicht schnell lösen lässt. Die Debatte muss sich mit den Ursachen der Flucht befassen und darf nicht bei den akuten Symptomen stehen bleiben. Wir wissen alle, dass es keine einfachen Lösungen gibt, aber jetzt sind schnelle Entscheidungen gefragt, denn vor allem durch die kalten Temperaturen und den Winteranfang muss dringend gehandelt werden, um das Leid der ankommenden Flüchtlinge zu lindern.

Herzlich
Maria Heubuch


 2. Beeindruckendes Ergebnis der Bürgerinitiative „Stop TTIP & CETA“

Mehr als 3,2 Millionen Europäerinnen und Europäer haben die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP & CETA“ unterzeichnet. Das ist ein Rekordergebnis für eine europäische Petition und zeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern der Umwelt- und Verbraucherschutz, der Schutz europäischer Sozialstandards und viele weitere von TTIP & CETA betroffene gesellschaftliche Themen sind. In Berlin gingen dazu mehr als 250.000 Menschen auf die Straße.

Während die Verhandlungen zu CETA abgeschlossen sind, verhandelt die EU munter weiter mit den USA, unter anderem zu einem neuen Schiedsgerichtsverfahren, das jedoch ebenfalls Sonderklagerechte für Konzerne etablieren würde. Um die Ratifizierung der Abkommen zu verhindern, ist es wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten. Die Petition kann daher weiter unterzeichnet werden, solange die Verhandlungen laufen. Mit einer Broschüre zum Thema Auswirkungen auf den Landwirtschafts- und Ernährungssektor möchten wir dabei unterstützen, Freunde, KollegInnen und Familie zu informieren.

Um die europäischen Bürgerinnen und Bürgern vom Projekt „Europäische Union“ zu überzeugen, muss die Bürgerbeteiligung bei TTIP und CETA, aber auch bei vielen anderen Vorhaben gestärkt werden. In diesem Zusammenhang stimmte das Europäische Parlament am 28.10. zahlreichen Maßnahmen zu, die das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stärken. Eine EBI ist ein direkt-demokratisches Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihren Anliegen in Europa Gehör verschaffen können. Die Grünen finden, dass die EU-Kommission hier noch viel mehr tun muss. Wir fordern deshalb die Europäische Kommission dazu auf, bei einer erfolgreichen EBI tatsächlich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. So könnte sie der verständlichen Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger vorbeugen.


3. Sacharow-Preis für Raif Badawi

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben in der letzten Woche den Träger des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit bestimmt. Preisträger ist der saudische Blogger Raif Badawi, den unsere Fraktion vorgeschlagen hat. Wir loben damit den Mut und die Entschlossenheit von Raif Badawi. Er setzt sich unter schwierigsten Bedingungen für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in seinem Land ein. Badawi wurde zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben, einem Ausreiseverbot und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Januar musste er bereits 50 Peitschenhiebe öffentlich über sich ergehen lassen. Nach internationalen Protesten wurden keine weiteren Hiebe durchgeführt, allerdings soll nach Informationen seiner Frau in den kommenden Wochen die Bestrafung fortgeführt werden.

Wir haben Raif Badawi für diesen Preis vorgeschlagen, weil wir seine Freilassung und eine Aussetzung dieser abscheulichen Bestrafung erreichen wollen und wir fordern die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen und Druck auf die saudischen Machthaber auszuüben. Ganz grundsätzlich sollten wir unsere Politik gegenüber Saudi-Arabien überdenken. Momentan verschließen wir aus geostrategischen Überlegungen und Wirtschaftsinteressen unsere Augen vor der Art und Weise, wie die saudische Regierung mit Menschen- und Bürgerrechten umgeht.


4. Glyphosat: Interessenskonflikte bei den bewertenden Behörden

Der Glyphosat-Krimi geht weiter: Im März 2015 hatte das Krebsforschungsinstitut der WHO bekannt gegeben, dass es nach Durchsicht der öffentlich verfügbaren wissenschaftlichen Studien zu dem Schluss gekommen sei, Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserregend“ beim Menschen. Anfang nächsten Monats wird nun die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA ihre Bewertung des Pestizidwirkstoffs vorlegen. Sie stützt sich dabei auf den Bewertungsbericht des deutschen Bundesamts für Risikoforschung (BfR), das jedoch in erster Linie geheim gehaltene Industriestudien zur Bewertung herangezogen hat. Grund zur Besorgnis geben auch die starken personellen und finanziellen Verflechtungen der Behördenmitarbeiter mit der Industrie.

Der Fall Glyphosat zeigt klar, dass grundlegende Mängel des Risikobewertungsvefahrens von Pestiziden, aber auch von gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmittelzusatzstoffen etc. angegangen werden müssen. Es darf nicht sein, dass die Unternehmen ihre Produkte selbst prüfen; das erlaubt ihnen einen zu großen Spielraum bei der Interpretation der Daten. In der vor kurzem erschienenen Evaluation der Arbeit des BfR legt der deutsche Wissenschaftsrat dem BfR nahe, seine eigene Risikoforschung auszubauen. Auch müssen Behörden wie das BfR und die EFSA stärker gegen Interessenskonflikte vorgehen. Das Krebsforschungsinstitut der WHO hat hier sehr strenge Regeln. Mittelfristig müssen agrarökologische Alternativen zu Pestiziden gestärkt werden - damit auf Glyphosat nicht das nächste Pestizid folgt, dessen schädliche Wirkung erst nach Jahren der Anwendung erkannt wird!

Mehr dazu:
Öffnet externen Link in neuem FensterOffener Brief zu Glyphosat von Europaparlaments- und Bundestagsabgeordneten an Kommissar Andriukaitis vom 20.10.2015
Öffnet externen Link in neuem FensterARD-Europamagazin: Das Geschäft mit dem umstrittenen Herbizid Glyphosat  


5. Gentechnik: Europäisches Parlament lehnt Vorschlag der Kommission ab

Die Rückweisung des Vorschlags der Europäischen Kommission zu nationalen Verboten von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln wird von uns Grünen begrüßt. Der Vorschlag hätte zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt, ohne grundlegende Probleme wie die Mängel des Risikobewertungsverfahrens und die starke Abhängigkeit von importierter Gen-Soja anzugehen.

Gleichzeitig gilt es, auch jene Entwicklungen im Bereich Gentechnik, die außerhalb des Parlaments stattfinden, kritisch im Blick zu behalten. Anfang Dezember möchte die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten mitteilen, ob sie gedenkt, neue biotechnologische Methoden wie Crispr-Cas und Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese als Gentechnik zu behandeln. Ist dies nicht der Fall, hätte das weitreichende Konsequenzen für Umwelt- und Verbraucherschutz, da die genveränderten Organismen ohne Risikobewertung, Kennzeichnung oder Monitoring auf die Felder und auf die Teller gelangen könnten. Die Argumentation des deutschen Bundeslandwirtschaftsministeriums, wonach hier die Interessen der Wirtschaftstreibenden geschützt werden müssten, die in diese Techniken investieren, ist entschieden abzulehnen. Umwelt- und Verbraucherschutz und die Einhaltung des Vorsorgeprinzips müssen oberste Priorität sein.


6. Landwirtschaft fit für den Klimaschutz machen

95% der Ammoniakemissionen und 50% der Methanemissionen stammen in Deutschland aus der Landwirtschaft. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftssektoren hat die Landwirtschaft bisher kaum zur Reduzierung dieser klimaschädlichen und luftverschmutzenden Gase beigetragen.

Die so genannte NEC-Richtlinie, die am 28. 10. vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, soll den Ausstoß von Klimagasen in Europa senken und für saubere Luft sorgen. Aufgrund von massivem Lobbying von Seiten des Bauernverbands wurden die Ziele zur Methanreduktion abgesenkt. Der Bauernverband behauptete unter anderem, die Richtlinie schade der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und würde zu einem „Kahlschlag in der bayerischen Tierhaltung“ führen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Mitgliedsstaaten können selbst entscheiden, ab welcher Größe landwirtschaftliche Betriebe unter die Richtlinie fallen sollen. Der Fokus des europäischen Gesetzgebers liegt ganz klar auf industriellen Großbetrieben, die die größte Konkurrenz zu den kleineren Betrieben darstellen.


7. Stierkampf: Subventionen stoppen

Das Europäische Parlament hat über seine Position zum Haushalt für 2016 und damit auch über die Europäischen Agrarsubventionen abgestimmt. Wie in den letzten Jahren haben wir Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, um die Subventionierung von Landwirten zu beenden, die Stiere für tödliche Stierkämpfe züchten. Eigentlich sollten die Agrarsubventionen die Landwirte dabei unterstützen, Umwelt- und Tierschutzgesetze einzuhalten, aber es fließt auch Geld in die Züchtung von Kampfstieren. Gemeinsam mit Tierschutzorganisationen kritisieren wir dies seit vielen Jahren. Erstmals konnten wir dieses Jahr eine große Mehrheit der Abgeordneten für einen Änderungsantrag gewinnen, der diese Subventionen beenden soll. Für den Tierschutz ist dies ein großer Erfolg und vor allem auch für die tausenden Bürgerinnen und Bürger, die den nötigen Druck ausgeübt haben.

Das Europäische Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat damit klar Position bezogen. Nun muss der Rat auf den Entwurf antworten. Er sollte sich dabei nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen die übergroße Mehrheit des Europäischen Parlaments stellen. Anschließend liegt es dann an der Europäischen Kommission, für die Umsetzung des Beschlusses zu sorgen.


8. Netzneutralität/ Roaming

Das Europäische Parlament hat am vergangen Mittwoch ein Paket zum Roaming und zur Netzneutralität beschlossen. Gegen unseren Widerstand und gegen den klaren Willen der Bevölkerung hat eine Mehrheit aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten dabei die Netzneutralität für eine anscheinende Abschaffung von Roaming-Gebühren geopfert. Das Prinzip der Netzneutralität wurde dabei durch einen weichen Formelkompromiss ersetzt, der es Telekommunikationsunternehmen ermöglicht, zahlungskräftige Internetdienste bei der Datenübertragung zu bevorzugen.

Diese Mogelpackung hat ein Zwei-Klassen-Internet zur Folge, bei dem derjenige bevorzugt wird, der mehr bezahlen kann. Dies zeigt sich vor allem daran, dass die Deutsche Telekom nur Stunden nach der Abstimmung neue Tarife anbot. Davor scheint EU-Kommissar Oettinger die Augen zu verschließen, wenn er das Ergebnis weiterhin als Erfolg feiert und damit versucht, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen. Vielmehr wird dieses Zwei-Klassen-Netz große Anbieter wie Google, Apple oder Netflix gegenüber kleinen Konkurrenten bevorzugen, die vor allem in der EU ansässig sind und auf einen leichten Marktzugang angewiesen sind. Für die Digitalpolitik in Europa war dies ein schwarzer Tag.

So haben die einzelnen deutschen Abgeordneten abgestimmt:
http://www.gruene-europa.de/welche-deutschen-europaabgeordneten-stimmten-fuer-welche-gegen-netzneutralitaet-14704.html


9. Ebola-Krise: Langfristige Lehren und Stärkung der Gesundheitssysteme

Zwar ist die Ebola-Epidemie abgeflaut, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise werden die betroffenen Länder Westafrikas jedoch noch lange verfolgen. Dessen ist sich auch das Europäische Parlament bewusst und sprach sich vergangene Woche für die Errichtung einer dauerhaften europäischen Schnelleinsatzgruppe aus, um schneller und effizienter auf zukünftige Krisen dieser Art reagieren zu können. In Bezug auf den langfristigen Wiederaufbau begrüßte Maria in ihrer Rede die Forderung des Berichts an alle Staaten, soziale Ungerechtigkeit – unter anderem durch eine universelle Gesundheitsvorsorge – anzugehen und einen Plan auszuarbeiten, in dem eigene Finanzmittel und potenzielle internationale Mittel zur Verwirklichung bereitgestellt werden sollen.

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Öffnet externen Link in neuem FensterVideo des Beitrags (Maria - 21:42)


10. Termine

13.11. um 19.30 Uhr, in Bad Waldsee, Haus am See, Seminarraum
„Europa und die Flüchtlinge“ und „TTIP und die Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge“
Veranstaltung mit Bernd Zander, Vorsitzender OV Bad Waldsee und Petra Krebs, Landtagskandidatin Wahlkreis Wangen


16.11. um 19.00 Uhr, in Eppingen, Gaststätte „Villa Waldeck“
„TTIP – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA und die Auswirkungen auf Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Demokratie“

Veranstaltung mit Jürgen Winkler, Kreisrat und Landtagskandidat in Heilbronn


20. – 22.11., in Halle (Saale)
Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen


25.11., um 20.00 Uhr, in Oberkirch, Gasthaus Renchtalblick
„Welche Landwirtschaft wollen wir?