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NEWSLETTER - NEUES AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 14

vom 17. März 2016

Inhalt

  1. Editorial
  2. Etappensieg bei Glyphosat
  3. Erfolgreiche Konferenz: „Neue Züchtungstechniken: Gentechnik durch die Hintertür?“
  4. Antibiotika in der Tierhaltung begrenzen
  5. Krise bei Milch und Schweinefleisch: EU-Kommissar Hogan ratlos
  6. Tauziehen zwischen Zivilgesellschaft und Agrarkonzernen
  7. Fischereiabkommen mit Liberia: Einheimische Fischer brauchen mehr Unterstützung
  8. Termine

1. Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat ein historisches Ergebnis geliefert. Zum ersten Mal ist es uns Grünen gelungen, in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Über diesen Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger können wir uns wirklich sehr freuen.

Ganz besonders freut mich auch das Ergebnis in meiner Region. Wer hätte gedacht, dass es uns gelingen würde ein Direktmandat im ehemals „schwarzen“ Oberschwaben zu holen? Und nun haben wir direkt gewählte Abgeordnete in Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen und Ulm und zum ersten Mal auch eine Grüne Abgeordnete im Wahlkreis Wangen.

Sehr erfreulich ist auch die Tatsache, dass wir den Frauenanteil der Abgeordneten erhöhen konnten. Von den 47 Grünen im Landtag sind 22 Frauen, was einer Quote von 47% entspricht.

Die nächsten Tage und Wochen werden spannend werden. Eins aber hat das Wahlergebnis deutlich gezeigt: Die Menschen in Baden-Württemberg wollen weiterhin Winfried Kretschmann als Ministerpräsident.

Herzlich
Maria Heubuch


2. Etappensieg bei Glyphosat

Europaweit haben Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Grüne und kritische WissenschaftlerInnen gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat mobilisiert. Glyphosat ist ein umstrittener Wirkstoff von Pestiziden, die in der Landwirtschaft und auch in Privatgärten verwendet werden, um Unkraut abzutöten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Glyphosat für weitere 15 Jahre zuzulassen, obwohl das Mittel im Verdacht steht, krebserregend und hormonstörend zu wirken.

Gegen diesen skandalösen Vorschlag protestierte die Zivilgesellschaft in ganz Europa heftig. 185.451 Bürgerinnen und Bürger hatten EU-Kommissar Andriukaitis aufgefordert, das Gift zu verbieten. Auch die Grünen/EFA-Fraktion hat Sieben Gründe, um Glyphosat zu verbieten veröffentlicht. Die Sieben Gründe erklären in geballter Form die Gefahren für die menschliche und tierische Gesundheit sowie für die Biodiversität. Sie zeigen die eklatanten Lücken in der Bewertung und im Management der Risiken auf.

Am 8. März konnten wir einen Etappensieg feiern: Nachdem Schweden, Niederlande, Frankreich und Italien  angekündigt hatten, gegen eine Zulassung zu stimmen, wurde die Abstimmung verschoben. Die EU-Kommission musste zur Kenntnis nehmen, dass ihr halbherziger Vorschlag gescheitert war. In ein paar Wochen wird sie voraussichtlich einen neuen Vorschlag unterbreiten. Dann muss sich auch Landwirtschaftsminister Schmidt ein Herz fassen und dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Denn die Gesetze sind eindeutig: Chemikalien, die im begründeten Verdacht stehen, krebserregend und hormonstörend zu sein, müssen verboten werden. Solange die Hersteller keinen Beweis vorlegen, dass Glyphosat unschädlich ist, darf es innerhalb der EU nicht zugelassen werden!

Weiterlesen: Die Sieben Gründe, um Glyphosat zu verbieten

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3. Erfolgreiche Konferenz: „Neue Züchtungstechniken: Gentechnik durch die Hintertür

In den letzten Jahren wurden neue biotechnologische Methoden entwickelt, um in das Erbgut von Pflanzen, Tieren, Bakterien und Menschen einzugreifen. Die EU-Kommission plant, im Alleingang zu entscheiden, ob bzw. welche der neuen Verfahren als Gentechnik reguliert werden sollen.

Um zu verhindern, dass fern von den Augen der Öffentlichkeit derart weitreichende Entscheidungen getroffen werden, hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zu einer Konferenz eingeladen. Die Konferenz stieß auf reges Interesse: Der Konferenzraum war voll und beinahe 2000 Personen verfolgten die Konferenz live im Internet. Die geladenen Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den europäischen Behörden diskutierten die Risiken für die Lebensmittelsicherheit, die Umwelt und die bäuerliche Landwirtschaft.

Nun sollte klar sein: Die von der Industrie euphemistisch als „neue Züchtungstechniken“ bezeichneten Methoden sind Gentechnik im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie. Produkte müssen also entsprechend gekennzeichnet und auf ihre Risiken für die Umwelt und für die tierische und menschliche Gesundheit untersucht werden. Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, informiert zu entscheiden, welche Lebensmittel sie essen. Auch Landwirte und Züchtungsunternehmen möchten wissen, welche Tiere und Pflanzen sie verwenden. Es ist völlig inakzeptabel, dass die EU-Kommission in dieser brisanten Sache alleine entscheiden möchte, ohne die Volksvertreter im Europäischen Parlament einzubeziehen.

Öffnet externen Link in neuem FensterLesen Sie mehr im Frage- und Antwortkatalog zum Thema „Neue Gentechnik“

Öffnet externen Link in neuem FensterVideoaufnahme der Konferenz finden Sie hier (auf Englisch)


4. Antibiotika in der Tierhaltung begrenzen

Am 10.3.2016 stimmte das Europäische Parlament über eine neue EU-Verordnung zu Tierarzneimitteln ab. Für die Grünen/EFA-Fraktion war dabei besonders wichtig, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu begrenzen. Tiere müssen artgerecht gehalten und naturheilkundliche Therapien müssen gefördert werden, damit weniger Antibiotika gebraucht wird. Auch darf Antibiotika nicht vorbeugend an ganze Herden verabreicht werden. Über die Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion gelang es, die Anforderungen für den Antibiotikaeinsatz strenger zu gestalten und dafür zu sorgen, dass der Einsatz von homöopathischen Arzneimitteln zumindest nicht eingeschränkt wird. Das Parlament forderte eine bessere Datenerhebung zum Verkauf und zur Verwendung von Antibiotika. Das ist ein wichtiger Schritt, um deren Einsatz zukünftig zu begrenzen.


5. Krise bei Milch und Schweinefleisch: EU-Kommissar Hogan ratlos

Die Preise für landwirtschaftliche Produkte wie Milch und Schweinefleisch sind seit Monaten im Keller. Die Folge ist, dass täglich allein in Deutschland mehr als 20 Höfe für immer ihre Tore schließen. Für junge Menschen wird es immer unattraktiver, die Landwirtschaft zu ihrem Beruf zu machen. Wenn wir in Europa qualitativ hochwertige Lebensmittel produzieren und die ländlichen Regionen am Leben erhalten wollen, brauchen wir eine andere Politik.

Der zuständige EU-Kommissar Hogan hat nun endlich den Ernst der Lage anerkannt und spricht von einer tiefgreifenden Krise. Doch sein Vorschlag, wie bisher auf Wachstum und Export zu setzen, geht am Kern des Problems vorbei und zeugt von Ratlosigkeit.

Wir Grüne haben Vorschläge* auf den Tisch gelegt, um die Tiefstpreise und die Ausbeutung der Bäuerinnen und Bauern zu beenden. Konkret fordern wir, die Krise an ihrer Wurzel zu bekämpfen und jene Höfe zu unterstützen, die ihre Produktion freiwillig drosseln. Schweine sollten im Stall 10% mehr Platz bekommen, damit es den Tieren besser geht und weniger Überschuss produziert wird. Es ist klüger, erst gar keine Überschüsse zu produzieren, als diese zu Schleuderpreisen verkaufen zu müssen. Der Idee, mit europäischen Billig-Produkten die Welt ernähren zu wollen, erklären wir eine klare Absage. Vielmehr muss die Produktion an die hiesige Nachfrage angepasst werden. Das heißt: Möglichst regionale, bäuerliche, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft, so wie die Bürgerinnen und Bürger es zu tausenden fordern.“

* Zu den grünen Vorschlägen siehe:

Leitet Herunterladen der Datei ein„Milchbauern in der Krise unterstützen – Krisenursachen bekämpfen.
Notmaßnahmenprogramm zur Sicherung der bäuerlichen Milcherzeugung.“ Brüssel/Berlin/Düsseldorf, 21. Februar 2016

Leitet Herunterladen der Datei ein„Weniger Menge, mehr Qualität, höhere Preise. Ohne Strukturbruch und Substanzverlust die Marktkrisen bei Milch und Schwein überwinden.“ Brüssel/Berlin/Kiel, 12. August 2015


6. Tauziehen zwischen Zivilgesellschaft und Agrarkonzernen

Eine kontroverse Entwicklungsinitiative – die "Neue Allianz für Ernährungssicherheit" wird derzeit im Europäischen Parlament kritisch diskutiert. Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Bauernverbände weltweit haben sich gegen die Initiative ausgesprochen und diese Woche wurde vor dem Europäischen Parlament eine Protestaktion veranstaltet. Im Jahr 2012 gegründet, nutzt  die Neue Allianz Hilfsgelder von den G7-Staaten und der Europäischen Union mit dem Ziel 50 Millionen Menschen in zehn afrikanischen Ländern aus der Armut zu befreien. Was zunächst gut klingt, ist leider sehr trügerisch. Denn die Neue Allianz geht davon aus, dass private Investitionen in die Landwirtschaft automatisch die Ernährungssituation vor Ort verbessern und die Armut verringern. Die Initiative wurde jedoch weltweit stark kritisiert wegen der Gefahr von Landgrabbing, der verstärkten Privatisierung von Saatgut sowie der Gefahr, die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern auf angemessene Ernährung zu untergraben. Bei der Erstellung und Umsetzung dieser Initiative war die Zivilgesellschaft in den einzelnen Ländern so gut wie nicht beteiligt. Diese Initiative nutzt den internationalen Konzernen mehr als den einheimischen Familienbetrieben. Im Entwicklungsausschuss setze ich mich dafür ein, dass die EU ihre Teilnahme an dieser Initiative zurückzieht.

Öffnet externen Link in neuem FensterEntwurf des Berichts des Entwicklungsausschusses


7. Fischereiabkommen mit Liberia: Einheimische Fischer brauchen mehr Unterstützung

Die EU hat ein neues Fischereiabkommen mit dem westafrikanischen Land Liberia ausgehandelt. Das Abkommen berechtigt europäische Schiffe, in liberischen Gewässern zu fischen. Als Ausgleich erhält Liberia ca. 650.000 € pro Jahr, damit das Land die Einhaltung seiner Fischereigesetze kontrollieren kann.

Für den Entwicklungsausschuss des Parlaments habe ich eine Stellungnahme erarbeitet, die fordert, dass die europäischen Gelder die lokalen Fischer unterstützen sollen. Denn Liberia importiert derzeit Fisch für den eigenen Verbrauch, da die einheimische Fischerei nicht ausreichend gefördert wird. Beispielsweise ist es mangels Infrastruktur schwierig, frischen Fisch gekühlt von der Küste in die Städte zu transportieren. Hier muss enger mit den liberianischen Fischern zusammengearbeitet werden, um die lokale Ernährungssouveränität zu stärken. Bei den Verhandlungen wurden die einheimischen Fischer nicht konsultiert. Das muss sich in Zukunft ändern.

Öffnet externen Link in neuem FensterStellungnahme des Entwicklungsausschusses


8. Termine:

Donnerstag, 17. März, 20 Uhr
TTIP - Chancen oder Risiko Informationsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen
71711 Steinheim – Höpfigheim
Evang. Gemeindehaus, Hauptstr. 52
http://www.hohebuch.de/resources/Veranstaltungen/Handzettel_TTIP_2016.pdf

Freitag, 18. März, 20 Uhr
BürgerFORUM Leutkirch e.V, Mitgliederversammlung

Sonntag, 10. April, 10 Uhr
Neues aus der EU-Agrarpolitik
Mellifera e.V. | Initiativen für Biene-Mensch-Natur
Fischermühle 7, 72348 Rosenfeld
https://www.mellifera.de/30-jahre-mellifera

Donnerstag, 14. April, 19 Uhr
Exportsubventionen und Ernährungssouveränität
im Hollbau, Im Annahof 4, 86150 Augsburg

Freitag, 15. April, 13.30 Uhr
„Milch – Neue Wege in der Krise“
Berlin