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NEWSLETTER - NEUES AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 09

vom 10. Juli 2015

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Inhalt

  1. Editorial
  2. Griechenland: Europäische Idee steht auf dem Spiel
  3. TTIP-Resolution: Schwarzer Tag für die Demokratie
  4. Landgrabbing: Chinesen kaufen deutsche Äcker
  5. Milchpolitik I: Vorschläge des Parlaments gehen nicht weit genug
  6. Milchpolitik II: EU-Kommission droht Italien mit Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Qualität
  7. Gentechnik: Neue Techniken heftig umkämpft
  8. Saatgut in Entwicklungsländern: Alternative Rechtssysteme erforderlich
  9. Zukunft erwirtschaften – zwischen Weltgemeinwohl und Freihandel
  10. Termine

    1. Editorial

    Liebe Leserinnen und Leser,

    das Europäische Parlament ist stolz darauf, die einzige direkt gewählte Institution der EU zu sein, das Herzstück der europäischen Demokratie. Große Fragen der Demokratie wurden diese Woche in Straßburg verhandelt. Für einen Knalleffekt sorgte Martin Schulz, indem er bereits vor dem griechischen Referendum laut darüber nachdachte, in Griechenland eine technische Übergangsregierung ins Amt zu setzen, mit der die Troika dann eine „vernünftige Vereinbarung“ finden könne. Ein doch sehr merkwürdiges Demokratieverständnis für einen Parlamentspräsidenten und für uns GRÜNE inakzeptabel!

    Doch damit nicht genug. Am 8. Juli war die Abstimmung zur TTIP-Resolution des Parlaments angesetzt. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass jene Änderungsanträge, die am weitesten vom Originaltext entfernt sind, zuerst abgestimmt werden müssen. Wir GRÜNE hatten einen entsprechenden Änderungsantrag gegen die Einführung von Investor-Staat-Schiedsgerichten (ISDS) eingebracht. Doch als Herr über die Geschäftsordnung beschloss Präsident Schulz, das Parlament über diesen weitreichenden Vorschlag gar nicht erst abstimmen zu lassen – sondern stattdessen über den fadenscheinigen Kompromissantrag der großen Fraktionen, der ein nicht näher definiertes „neues System“ an Stelle von ISDS fordert. Durch die Annahme einer derart abgeschwächten Resolution hat das Europäische Parlament eine historische Chance vertan, dem erklärten Willen von mehr als 2,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Rechnung zu tragen und ein klares Signal gegen die Aushebelung der Demokratie durch ISDS und regulatorische Kooperation zu setzen.

    Erfahren Sie Genaueres und lesen Sie über mögliche Alternativen und Lösungen in meinem Newsletter, übrigens dem letzten vor der parlamentarischen Sommerpause. Mein Team hat sich noch einmal so richtig ins Zeug gelegt und extra-lange Beiträge für Sie geschrieben, sowie einen Doppelbeitrag speziell für unsere Milchbäuerinnen und -bauern, damit ihr uns während des Sommers nicht allzu sehr vermisst!

    Herzlich

    Maria Heubuch


    2. Griechenland: Europäische Idee steht auf dem Spiel

    Diese Woche war der griechische Premierminister Alexis Tsipras zu Gast im Europäischen Parlament. Da sich die Entwicklungen in den letzten Tagen und Wochen überschlagen haben, wurde dieser Auftritt mit Spannung erwartet und dementsprechend hoch waren die Hoffnungen. Es hätte eine historische Parlamentsdebatte werden können, aber leider wurden die Erwartungen etwas enttäuscht. Von konservativer Seite wurde die Debatte zur polemischen und populistischen Abrechnung mit der linken Regierung in Griechenland genutzt und auch Premierminister Tsipras verpasste die Gelegenheit, wirklich substantielle Reformvorschläge vorzutragen. Dabei sollte allen klar sein: Die Zeit drängt. Ein „Grexit“ ist nicht mehr völlig ausgeschlossen.

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    3. TTIP-Resolution: Schwarzer Tag für die Demokratie

    Am 8. Juli hat das Europäische Parlament seine Resolution zum TTIP-Abkommen mit den USA verabschiedet, mit der es Empfehlungen an die EU-Kommission für die weiteren Verhandlungen ausspricht. Es war ein schwarzer Tag für die Demokratie: Trotz dem erklärten Willen von mehr als 2,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat die Mehrheit der Abgeordneten für Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) und die Unterwanderung der Demokratie durch regulatorische Zusammenarbeit gestimmt. Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit meine Kolleginnen Evelyne Gebhardt (SPD) und Ulrike Müller (FDP) in der Öffentlichkeit als TTIP-Kritikerinnen auftreten, aber ohne mit der Wimper zu zucken „Ja“ zu so einem faulen Deal sagen.

    Fakt ist: Die Resolution sieht nur vor, ISDS durch ein „neues System“ zu ersetzen – doch Konzerne hätten nach wie vor die Möglichkeiten, Regierungen vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Es bleibt somit ISDS, auch wenn es Parlamentspräsident Martin Schulz im neuen Gewand präsentiert. Das Europäische Parlament hat damit eine historische Chance vertan, richtungsweisend auf die Verhandlungen mit den USA einzuwirken und ein klares Signal gegen die Aushebelung der Demokratie – und damit letzten Endes seiner eigenen Existenzberechtigung – zu setzen.

    Auf www.votewatch.eu/ können Sie nachschlagen, welche Abgeordneten aus Ihrer Region diesem laschen Kompromiss zugestimmt haben – und über die Seiten www.no2isds.eu und www.ttipcheck.eu/ können Sie diese Abgeordneten auffordern, ihre Haltung noch mal zu überdenken. Spätestens wenn die fertig verhandelten Texte des CETA-Abkommens mit Kanada und des TTIP-Abkommens mit den USA dem Parlament vorgelegt werden, muss allen Abgeordneten klar gemacht werden, auf welche gefährlichen Deals sie sich hier einlassen. Erinnern wir uns: noch vor zwei Jahren hatte kaum jemand von Investor-Staat-Schiedsgerichten und regulatorischen Räten gehört – mittlerweile führen sie zu heftigen Auseinandersetzungen auf politischer Ebene. Umso wichtiger ist es, den Druck der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten!


    4. Landgrabbing: Chinesen kaufen deutsche Äcker

    KTG Agrar, das flächengrößte Agrarunternehmen in Deutschland, kündigte Ende Juni den Verkauf von 9% seiner Aktien an den chinesischen Investor Fosun an. Vor dem Hintergrund eines Refinanzierungsbedarfs von 50 Millionen Euro in diesem Jahr und von weiteren über 200 Millionen Euro bis 2017 wird der chinesische Investor der KTG Agrar aktiv beiseite stehen. Fosun hat sich das Recht auf den weiteren Erwerb von bis zu 20% der Aktien an KTG Agrar gesichert. Der Kauf wurde über die größte portugiesische Versicherungsgesellschaft abgewickelt, einer Tochtergesellschaft der chinesischen Fosun. Zuvor war der Versuch von KTG Agrar, sich eigenständig über die Ausgabe einer neuen Mittelstandsanleihe zu refinanzieren, gescheitert.

    Das Leitmotiv des chinesischen Investors Fosun lautet: „Die chinesische Wirtschaftsdynamik mit den globalen Ressourcen verbinden“. In dieser Woche wurde ebenfalls bekannt, dass Fosun eine Frankfurter Privatbank mehrheitlich übernehmen wird. Die Finanzpresse spricht von einer „großen Einkaufstour in Europa“.

    KTG Agrar sieht in dem Einstieg von Fosun die Chance, in den chinesischen Markt eintreten und seinen Wachstumskurs weiter ausbauen zu können. Siegfried Hofreiter von KTG agrar sieht in seinem Unternehmen umfangreiche „stille Reserven“, u.a. ausgelöst durch die Steigerungen der Bodenpreise. Übersetzt mag das heißen: verkaufe den Acker wenn der Preis, oder die Not am höchsten ist. KTG Agrar hat bereits 2014 in Litauen 4000 ha Ackerland wieder verkauft.

    Höchste Zeit, den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen zu stoppen. Wir brauchen kurzfristig Schutzmaßnahmen für unsere landwirtschaftlichen Flächen und Betriebe gegenüber den internationalen Kapitalinvestoren. Unternehmen wie KTG Agrar konzentrieren auf desaströse Weise landwirtschaftliche Flächen und Betriebe und schaffen so den ungehinderten Zugang für globale Finanzunternehmen bzw. für „Ressourcen-Beschaffer“ wie die chinesische Fosun.


    5. Milchpolitik I: Vorschläge des Parlaments gehen nicht weit genug

    Am 7. Juli hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur Situation auf dem Milchmarkt nach dem Ende der Milchquote verabschiedet. Der Bericht enthält nur sehr allgemein gehaltene Hinweise auf die Notwendigkeit, vor oder während einer Preiskrise auf dem Milchmarkt die produzierte Milchmenge beschränken zu können. Insgesamt weist der Bericht jedoch weitreichende Inkohärenzen auf. Der Berichterstatter Nicholson legte den Schwerpunkt auf Einkommensversicherungen, höhere Interventionspreise und Warenterminbörsen. Die Exportorientierung, die für die Milchbauern riskant und für Entwicklungsländer desaströs ist, wird nicht in Frage gestellt.

    Um die wirtschaftliche Situation der Milchbauern nachhaltig zu verbessern, wären außerdem nötig gewesen: eine Entschädigung für Landwirte, die bei einem Überangebot weniger Milch produzieren; die Einführung von Minimalstandards für Verträge inklusive kostendeckender Preise; die Möglichkeit für Genossenschaftsmitglieder, sich ebenfalls in Erzeugerorganisationen zusammenzuschließen; sowie die Ausrichtung der Produktion an der Binnennachfrage und an den naturräumlichen Gegebenheiten. Der vorliegende Bericht trägt jedoch nicht ausreichend dazu bei, die Milchbauern aus der Krise herauszuführen und gegen zukünftige Krisen zu wappnen.

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    6. Milchpolitik II: EU-Kommission droht Italien mit Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Qualität

    Um eine hohe Qualität von Milchprodukten sicherzustellen, regelt ein italienisches Gesetz von 1974, dass für die Herstellung von Milchprodukten weder kondensierte Milch noch Milchpulver eingesetzt werden darf. Der italienischen Molkereiwirtschaft ist das Gesetz ein Dorn im Auge – denn die Verwendung von wiederzusammengesetzten Rohstoffen ist für sie günstiger und flexibler. Nun bekommen die Molkereien Unterstützung aus Brüssel. Die EU-Kommission hat Italien formell aufgefordert, klarzustellen, wie das Gesetz mit den Regeln des europäischen Binnenmarktes vereinbar sei. Die Erklärung der Italiener, es gehe hier um die Qualität der Produkte, möchte Brüssel nicht gelten lassen: Bei Käsesorten, die einer europäischen Qualitätspolitik unterliegen, wie Gorgonzola, Mozzarella und Parmesan, gälten ohnehin höhere Standards. Aber bei allen anderen Milchprodukten würde der Binnenmarkt durch das Gesetz unnötig eingeschränkt. Eine Kennzeichnung auf der Lebensmittelverpackung, ob ein Produkt aus kondensierter oder pulverisierter Milch hergestellt sei, würde völlig ausreichen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren, so die EU-Kommission.

    Verwunderlich ist hier nicht nur das Qualitätsverständnis der EU-Kommission, sondern auch, mit welcher Härte sie plant, gegen Italien vorzugehen. Der Brief an Italien ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, das hohe Geldstrafen nach sich ziehen kann. Ein solches Verfahren läuft aktuell völlig zu Recht gegen zu hohe Nitratwerte in deutschem Grundwasser, da Nitrate gesundheitliche Schäden nach sich ziehen können. Die EU-Kommission sollte das Instrument jedoch nicht missbrauchen, um gegen Gesetze vorzugehen, die die Qualität der Lebensmittel schützen!


    7. Gentechnik: Neue Techniken heftig umkämpft

    Der Streit um die Frage, ob Pflanzen, die mithilfe neuer Pflanzenzuchttechniken gezüchtet wurden, unter die Gentechnikgesetzgebung fallen sollen oder nicht, spitzt sich zu. Diese Techniken erlauben weitreichende Eingriffe in das Erbgut und bringen Organismen hervor, die ähnliche Risiken wie klassische Gentechnikpflanzen aufweisen. Im Februar 2015 war das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorgeprescht und hat einen mithilfe der Oligonukleotid-Technik gezüchteten, herbizidresistenten Raps der Firma Cibus zum Anbau zugelassen. Ab Herbst diesen Jahres könnte der Raps auf deutschen Äckern ausgesät werden. In einem aktuellen Schreiben wurde Deutschland nun von der EU-Kommission zurückgepfiffen: Deutschland solle abwarten, bis die EU-Kommission seine rechtliche Einstufung der neuen Pflanzenzuchttechniken abgeschlossen habe. Bis Ende des Jahres möchte die EU-Kommission definieren, ob die neuen Techniken unter die Gentechnik-Gesetzgebung fallen sollen oder nicht. Einziger Wermutstropfen: Die EU-Kommission plant, das Parlament dazu nicht zu konsultieren. Dies ist angesichts der Brisanz des Themas nicht zu rechtfertigen!

8. Saatgut in Entwicklungsländern: Alternative Rechtssysteme erforderlich

Eine von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) herausgegebene Studie untersucht den Zusammenhang zwischen dem UPOV-Sortenschutz-Abkommen, bäuerlichen Rechten und Menschenrechten. Angesichts mehrerer parallel laufender Vorstöße, das UPOV-Protokoll in afrikanischen Staaten zur Standard-Gesetzgebung zu machen, kommt die Studie gerade zur rechten Zeit. Die Autoren stellen fest, dass der Schutz der bäuerlichen Rechte durch die Ratifizierung des UPOV-Abkommens deutlich erschwert wird. Das Abkommen zielt in erster Linie auf den Schutz der Rechte der Pflanzenzüchter, aber vernachlässigt die Rechte von Bäuerinnen und Bauern, Saatgut aufzubewahren, zu verwenden, zu tauschen und zu verkaufen.

Die Studienautoren empfehlen daher die Entwicklung von alternativen, an die lokalen Gegebenheiten angepassten Saatgutgesetzgebungen, so wie es beispielsweise Indien, Malaysia und Thailand vorgemacht haben. Deutschland und die EU sollten Entwicklungsländer dabei unterstützen, alternative rechtliche Systeme auszuarbeiten – und ihre Mitgliedschaft bei Projekten wie der G7 - Neue Allianz für Ernährungssicherheit, die bäuerliche Rechte auf Land und Saatgut einschränken, überdenken.

Öffnet externen Link in neuem FensterLink zur Studie


9. Zukunft erwirtschaften – zwischen Weltgemeinwohl und Freihandel

Drei entwicklungspolitische Organisationen in Baden-Württemberg begingen am letzten Samstag ihren 40. Geburtstag und organisierten dazu eine Konferenz mit dem Titel „Zukunft erwirtschaften – zwischen  Weltgemeinwohl und Freihandel“ in Stuttgart. Maria war als Mitglied im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments eingeladen und unterstrich in ihrem Vortrag, dass die EU-Handelspolitik oft nicht im Interesse der Armutsbekämpfung handle. Sie betonte, dass es wichtig sei, mehr Kohärenz in unserer Politik zu schaffen und einen klareren Fokus auf die Einhaltung der Menschenrechte zu legen.

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10. Termine

25. Juli 2015 TTIP-Aktionstag Kirchheim/Teck, vor dem Rathaus

Kundgebung mit Sarah Händel (Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP), Maria Heubuch (MdEP, Die Grünen), Karin Binder (MdB, Die Linke)

www.gruene-kirchheim-teck.de

www.facebook.com/Kirchheim.fuer.k21

www.stop-ttip.org


29. Juli 2015 Albtour mit Beate Müller-Gemmeke

14 Uhr Fachgespräch „Milchquote“ , 72525 Münsingen, Fladhof 2

http://www.mueller-gemmeke.de


31. Juli 2015 Grünes Sommerfest KV Wangen und KV Ravensburg


18. November 2015 Konferenz „Boden. Der vergessene Schatz“

9.30-13.00, Konferenz der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Brüssel

Anmeldung & vorläufiges Programm

Es ist zwar noch einige Zeit hin, aber am besten schon jetzt mal in den Terminkalender eintragen!